Steuern + Recht
Schnellgericht vom 21.07.2005

Aktuelle Rechtsprechung in der Kurz-Übersicht.

Verfrühter Abgang

Wer vor Ablauf der Kündigungsfrist das Unternehmen verlässt, riskiert eine Vertragsstrafe von bis zu einem Monatsgehalt (Arbeitsgericht Frankfurt, 9 Ca 8773/04). Entsprechende Klauseln in Arbeitsverträgen seien gültig, so die Richter.

Mickriger Vorrat

Wenn Discounter mit speziellen Schnäppchen-Angeboten werben, müssen sie auch genügend Produkte auf Lager haben (Oberlandesgericht Stuttgart, 2 U 7/05). Der Vorrat müsse mindestens für zwei Verkaufstage reichen.

Unerbetener Urlaub

Wer wegen einer Krankheit mehrfach früher nach Hause geht, ohne sich abzumelden, darf nicht wegen eigenmächtigen Urlaubs fristlos entlassen werden (Arbeitsgericht Frankfurt, 15 Ca 8634/04). Dem Arbeitnehmer könne nur die unterlassene Krankmeldung angelastet werden.

Brille hat Vorrang

Krankenkassen müssen eine Augenlaser-Operation nicht bezahlen (Landgericht München, 21 S 951/04). Ausnahme: Die Sehkraft ist so schwach, dass sie nicht genauso gut durch eine Brille verbessert werden kann.

Unerbetene Werbung

Unternehmen dürfen nur Werbefaxe verschicken, wenn sie das Einverständnis des Empfängers nachweisen können (Verwaltungsgericht Köln, 11 L 765/05).

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