Steuern + Recht
Schnellgericht vom 22.09.2005

Aktuelle Rechtsprechung in der Kurz-Übersicht.

Kredit gekündigt

Wenn sich Bank und Kunde darauf einigen, dass ein Kredit vorzeitig zurückge-zahlt wird, darf das Institut keine so genannte Vorfälligkeitsentschädigung für entgangene Zinszahlungen verlangen (Oberlandesgericht Frankfurt, 23 U 52/04). Eine solche Entschädigung komme nur infrage, wenn der Kunde den Kredit von sich aus kündige.

Spät gewechselt

Ein Student, der nach vier Semestern das Studienfach wechselt, verliert dadurch nicht seinen Anspruch auf BaföG-Zahlungen (Bundesverfassungsgericht, 1 BvR 309/03).

Ängstlicher Bürge

Eine Bürgschaft, die ein Mitarbeiter aus Angst vor Arbeitsplatzverlust für seinen Arbeitgeber übernimmt, ist nichtig (Oberlandesgericht Zweibrücken, 4 U 132/04). Das gilt besonders, wenn die Bürgschaft das Einkommen weit übersteigt. Der Mann hatte mit einem Monatsnetto von 1600 Euro für 150 000 Euro gebürgt.

Auf eigene Faust

Wer ohne Genehmigung Urlaub nimmt, darf gekündigt werden (Landesarbeitsgericht Frankfurt, 6 Sa 380/04). Das gilt auch, wenn der Arbeitnehmer bereits 21 Jahre in dem Unternehmen arbeitet.

Unerlaubter Rauswurf

Nach unberechtigten Kündigungen müssen Arbeitgeber den vollen Lohn nachzahlen (Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz, 9 Sa 1026/04).

Quelle: Wirtschaftswoche Nr. 38 vom 22.09.2005 Seite 131

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