Steuern + Recht
Schnellgericht vom 26.05.2005

Aktuelle Rechtsprechung in der Kurz-Übersicht:

Betagtes Sparbuch

Banken müssen Sparguthaben auch auszahlen, wenn die letzte Einzahlung mehr als 30 Jahre her ist (Landgericht Frankfurt, 2 U 12/04). Die Bank hatte argumentiert, die Enkelin der verstorbenen Sparbuchbesitzerin hätte nach so langer Zeit beweisen müssen, dass das Geld nicht längst ausgezahlt worden sei.

Totenruhe ist heilig

Um die Vaterschaft eines Verstorbenen zu klären, darf dessen Leiche nur in Ausnahmefällen ausgebuddelt werden (Oberlandesgericht Saarbrücken, 6 WF 2/05). Zunächst müsse auf anderem Wege versucht werden, an Gewebe des Toten zu kommen.

Eigener Bedarf

Wenn wegen Eigenbedarf gekündigte Mieter Schadensersatz haben wollen, müssen sie dem Vermieter nachweisen, dass der Kündigungsgrund von Anfang an nur vorgeschoben war (Bundesgerichtshof, VIII ZR 368/03). Es reicht nicht, dass der Vermieter nach der Kündigung doch nicht selbst einzieht. Schließlich dürfe er es sich anders überlegen, so die Richter.

Reicher als gedacht

Gekündigte Arbeitnehmer, die Konten treuhänderisch verwalten, haben womöglich keinen Anspruch auf Arbeitslosengeld (Landessozialgericht Mainz, L 1 AL 84/03). Wer auf so genannte verdeckte Treuhandkonten eines Verwandten zugreifen könne, sei nicht bedürftig. Das gelte auch, wenn dieser Verwandte eine eigene Vollmacht habe.

Quelle: Wirtschaftswoche

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