Steuern + Recht
Schnellgericht vom 28.07.2005

Aktuelle Rechtsprechung in der Kurz-Übersicht.

Ausgelernter Azubi

Sobald ein Azubi einen Tag nach seiner Abschlussprüfung noch arbeitet, hat er Anspruch auf einen unbefristeten Vertrag (Arbeitsgericht Frankfurt, 15 Ca 6952/04).

Breites Band

Wenn der Vermieter einen Breitbandkabelanschluss verlegen lassen will, muss der Mieter die erforderlichen Arbeiten akzeptieren (Bundesgerichtshof, VIII ZR 253/04). Das gilt auch, wenn in der Wohnung bereits Digitalfernsehen empfangen wird.

Ersatz für Extras

Wer in ein neues Auto Extras wie ein Navigationssystem einbaut und den Wagen dann wegen Mängeln zurückgibt, bekommt auch die Kosten für die Extras zurück (Bundesgerichtshof, VIII ZR 275/04).

Trainierte Trinker

Fitnesscenter dürfen von ihren Kunden nicht verlangen, nur im im Empfangsbereich zu trinken (Landgericht Franfurt, 2/2 O 307/04). Auch das Mitbringen eigener Getränke darf nicht verboten werden.

Unfreiwillig befreit

Arbeitgeber dürfen gekündigte Mitarbeiter in der Regel nicht bis Ende der Kündigungsfrist freistellen (Arbeitsgericht Frankfurt, 22 Ga 144/05). Es sei denn, die Freistellung war vertraglich vereinbart oder es besteht die Gefahr des Geheimnisverrats.

Haar in der Suppe

Der Staat muss kahlen Beamten keine Beihilfen für Haarwuchsmittel zahlen (Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, 4 S 2222/03).

Quelle: Wirtschaftswoche

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