Steuerprozess
Pischetsrieder muss Geldauflage zahlen

Der Steuerhinterziehungsprozess gegen den früheren VW-Chef Bernd Pischetsrieder ist gegen die Zahlung einer Geldauflage eingestellt worden. Der Ex-Manager soll eine sechsstellige Summe an soziale Einrichtungen zahlen.
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MünchenDer frühere Topmanager muss nach einem Beschluss des Münchener Landgerichts insgesamt 100.000 Euro an soziale Einrichtungen zahlen. Der Vorsitzende Richter Martin Rieder sagte, am Vorsatz der Steuerhinterziehung könne gezweifelt werden. Pischetsrieder habe sich in seinem Bestreben, Steuern zu sparen, an einen Steuerberater gewandt und von diesem - wie jeder Steuerzahler - fachkundige Beratung erwartet. „Da muss man grundsätzlich sagen, dass sich der Steuerpflichtige darauf verlassen kann.“

Die Staatsanwaltschaft hatte Pischetsrieder vorgeworfen, in seiner Zeit als VW-Chef rund 235.000 Euro Einkommensteuer hinterzogen zu haben, indem Darlehenszinsen von einer Immobilie auf andere Objekte umgeschichtet wurden. Pischetsrieder hatte bestritten, bewusst falsche oder unvollständige Angaben gemacht zu haben. Das System der Umschichtung der Darlehen habe der Steuerberater entwickelt, sagte der Richter. Das Finanzamt müsse bei komplizierten Steuererklärungen möglicherweise selbst genauer hinschauen; es sei fraglich, ob der Steuerpflichtige der Behörde alles „mundgerecht servieren“ müsse.

Pischetsrieders Steuerberater war zum Prozessauftakt als Zeuge gehört worden. Staatsanwalt Achim von Engel sagte, hätten diese Informationen schon während der Ermittlungen zur Verfügung gestanden, wäre es nicht zu dem Verfahren gekommen. Die Schuld des Angeklagten sei als gering anzusehen. Richter Rieder machte deutlich, dass der Prozess strafrechtlich nicht bedeutsam sei. „Die Steuern sind bezahlt.

Was im finanzgerichtlichen Verfahren herauskommt, wissen wir nicht.“ Wie die breite Masse habe auch der Angeklagte seine Steuerlast mindern wollen, wobei größere Einkommen mehr Möglichkeiten böten. „Wenn man das ändern will, muss man das Steuerrecht ändern.“ Der Vorschlag des Gerichts, das Verfahren gegen eine Geldauflage einzustellen, habe nichts mit der relativen Bekanntheit Pischetsrieders zu tun, sondern wäre bei jedem anderen Angeklagten ebenso gemacht worden. Der sichtlich gut gelaunte Ex-Automanager akzeptierte die Zahlung von 100.000 Euro mit den Worten: „Das geht in Ordnung.“

Agentur
Reuters 
Thomson Reuters Deutschland GmbH / Nachrichtenagentur

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  • Die kleine Diebe hängt man...
    Ich weiß ja nicht wie das bei der Großfinanz ist. Mein Steuerberater macht nichts ohne mein Wissen. Aber möglicherweise ist der Herr ja unmündig oder einfach dumm. Ist das die Grundvorrausetzung für Vorstandsposten?
    Es ist kein Wunder das die Mensche jetzt auf die Straße gehen gegen Bankenmacht und Vetternwirtschaft. Wo ist die aufrechte Justiz die dagegen angeht? Wer zahlt jetzt eigentlich die Millionen zurück? Der Steuerberater?

  • Was wäre, wenn „heute“ – „morgen“ wäre? Transparenz bei allen Geld und Waren-bewegungen.
    Wir haben heute den 15. Oktober 2015. Wir sind im „Hier und Jetzt“ – eine neue Zeitrechnung ist Reali-tät geworden. Wer hätte das 2011 gedacht, dass wir durch Veränderung an unserem Wirtschaftssystem eine Ära der Veränderungen anstoßen? Die Auswirkungen sind gleichermaßen positiv für die Menschen und natürlich unsere Umwelt. Die Menschheit hat am Jahresanfang demokratisch beschlossen, in einer noch nie vorher vorhandenen Einigkeit und Geschwindigkeit, ein globales und weltumspannendes Ab-rechnungssystem einzuführen. In ihm werden alle Waren- und die entsprechenden Geldbewegungen ge-genübergestellt und abgerechnet. Die Systeme sind im Jahr 2011 in Anlehnung an Internetplattformen von Versteigerungshäusern oder Online-Buchhändlern konzipiert worden. Allerdings mit einem ent-scheidenden Vorteil. Ohne Kosten für die Abwickelnden und vollkommene Transparenz bei allen Konto- und Warenbewegungen. Das Abrechnungssystem unterliegt der Aufsicht einer internationalen un-abhängigen Behörde und der Bevölkerung selbst. Jeder kann jeden kontrollieren. Durch diese Trans-parenz haben wir heute Ehrlichkeit. Ehrlichkeit ist eine zwingende Folge der Transparenz. Alle Einkäufe oder Verkäufe, sämtliche geschäftlichen und privaten Transaktionen, werden seitdem über dieses System abgewickelt. Es gibt keine Ausnahmen. Die früheren Schwarzgelder konnten nicht eingebracht werden, da es keine anderen Gelder bzw. Währungen mehr gibt. Der Bürger kontrolliert jetzt den Staat und nicht mehr umgekehrt.
    In Anlehnung an das Buch "Spielgeld - ein neues Wirtschaftssystem"

  • Endlich einmal ein Musterfall, eine Blaupause wie man einer Bestrafung entgeht.

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