Stiftung und verdecktes Kontensystem in Liechtenstein
Geständnisse im Prozess um Siemens-Korruption

Beide Ex-Manager haben im bundesweit ersten Prozess um die Bestechung von ausländischen Geschäftspartnern des Konzerns Geständnisse abgelegt. Die Kraftwerkssparte arbeitete demnach seit langem mit einem komplexen System aus Scheingesellschaften und Tarnkonten, die Rückschlüsse auf Siemens verhindern sollten - mit Wissen und Zustimmung des Bereichsvorstands.

HB DARMSTADT. Der 63-jährige Andreas K. räumte am Dienstag vor dem Darmstädter Landgericht ein, in Zusammenhang mit einem Großauftrag des italienischen Stromkonzerns Enel die Zahlung von sechs Millionen Euro Schmiergeld an zwei Enel-Verantwortliche genehmigt zu haben. Er habe diese Entscheidung allein getroffen und nicht mit der Siemens-Konzernführung abgesprochen.

Der frühere Bereichsvorstand betonte allerdings, nicht Siemens habe aktiv versucht, einen Auftrag durch Bestechung zu erhalten. Vielmehr hätten die beiden Enel-Verantwortlichen Luigi G. und Antonio C. kurz vor Vertragsabschluss plötzlich Geld gefordert.

Auch habe er der Abwicklung eines Teils der Schmiergeldzahlung über ein liechtensteinisches Kontensystem nicht zugestimmt. Dieses System sei für legale Provisionszahlungen gedacht gewesen.

Andreas K. räumte ein, dass die Siemens-Kraftwerkssparte jahrelang eine schwarze Kasse in der Schweiz unterhalten habe. Das Geld sei zeitweise auf den Namen eines Buchhalters in der Schweiz angelegt gewesen. Als dieser in den Ruhestand ging, habe er den in Darmstadt mitangeklagten Horst V. beauftragt, das Geld unter das Dach einer liechtensteinischen Stiftung zu bringen. Bis zum Beginn der Ermittlungen sei er immer davon ausgegangen, dass die Bestechungsgelder für die Enel-Verantwortlichen komplett aus diesem Topf geflossen seien.

Zuvor hatte der Vorsitzende Richter Rainer Buss mitgeteilt, dass in einem Rechtsgespräch zwischen den Beteiligten keine Einigung über das Strafmaß erzielt worden sei. "Die Erwartungen klafften zu weit auseinander." Neben dem früheren leitenden Angestellten und späteren Siemens-Berater muss sich auch der ehemalige Bereichsvorstand der Siemens-Kraftwerkssparte, Andreas K., wegen Bestechung von Amtsträgern und Untreue vor Gericht verantworten.

Beide sollen nach den Ermittlungen rund sechs Mill. Euro Schmiergelder an zwei führende Enel-Manager gezahlt haben, um so Aufträge in einem Gesamtwert von 450,3 Mill. Euro für ein Konsortium aus Siemens und dem italienischen Unternehmen Ansaldo zu erhalten. Davon sei ein Löwenanteil von mindestens 338,1 Mill. Euro auf den Münchner Konzern entfallen. Horst V. ließ erklären, dass die Höhe der Zahlungen in Zusammenhang mit dem Enel-Geschäft sowie die Zahlungswege in der Anklage zutreffend beschrieben wurden.

In einer umfassenden Erklärung, die Horst V. von seinem Anwalt Wolf Schiller verlesen ließ, berichtete der frühere Siemens-Mitarbeiter von einem System aus Scheingesellschaften und Tarnkonten in Liechtenstein. "Es gab viele Leute, die der Firma Siemens halfen, die aber nicht namentlich genannt werden wollten", ließ der Angeklagte erklären. Um derartigen Helfern anonym Geld zukommen lassen zu können, sei bis Ende der 90er Jahre ein Kontensystem von verschiedenen liechtensteinischen Gesellschaften genutzt worden.

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