Stimmrecht
Berlin holt Aktionäre aus der Anonymität

Börsennotierte Unternehmen sollen künftig wissen, wer ihre wahren Eigentümer sind. Darauf verständigten sich die Koalition und das Bundesfinanzministerium (BMF). "Wir wollen die Namensaktie künftig mit dem Stimmrecht koppeln", sagte der CSU-Finanzexperte Georg Fahrenschon dem Handelsblatt.

BERLIN. Wer sich dieser Transparenz nicht stelle, werde auch sein Stimmrecht auf der Hauptversammlung nicht ausüben können, sagte Georg Fahrenschon.

Diese Regelung soll im so genannten Risikobegrenzungsgesetz (Gesetz zur Begrenzung der Risiken von Finanzinvestitionen) berücksichtigt werden. Die Koalition ist derzeit dabei, die Eckpunkte für dieses Vorhaben festzulegen. Es stellt eine Flankierung für das geplante Gesetz zur Modernisierung der Rahmenbedingungen für Kapitalbeteiligungen dar. Auf der einen Seite sollen also Finanzinvestitionen gefördert, jedoch Auswüchse vermieden werden.

Mit der geplanten Offenlegung der Identität der Inhaber von Namensaktien greift die Koalition einen Vorschlag des BMF auf. Allerdings wollte das BMF auch den Dividendenbezug an die Offenlegung koppeln. Davon distanzierte sich die Koalition. "Da gab es erhebliche juristische Bedenken", so Fahrenschon.

Formal müssen die Eigentümer von Namensaktien grundsätzlich im Aktienregister eingetragen sein. Tatsächlich ist aber nur ein geringer Teil der eigentlichen Aktionäre aus dem Aktienregister ersichtlich, heißt es in dem Eckpunktepapier des BMF. In der Praxis werde dieses Konzept durch so genannte "Nominee-Eintragungen", also Eintragungen von Vermögensverwaltern oder Verwahrbanken "vor allem bei der Erfassung ausländischer Aktionäre weitgehend außer Kraft gesetzt", heißt es weiter. Auch will die Koalition Verstöße gegen Mitteilungspflichten nach dem Wertpapierhandelsgesetz stärker ahnden. Nach dem Gesetz müssen Investoren Beteiligungen an börsennotierten Unternehmen ab den Schwellen von drei, fünf, zehn, 15, 25, 30 50 und 75 Prozent melden. Tun sie das nicht, wird über Sanktionen wie beispielsweise über einen befristen Verlust des Stimmrechts nachgedacht.

Ferner sieht das Eckpunktepapier bei Firmenübernahmen eine ausdrückliche Stärkung der Informationsrechte der Belegschaft nach dem Betriebsverfassungsgesetz vor. In einer Version des Eckpunktepapiers vom Mai hieß es noch, dass bei Firmenübernahmen eine Verbesserung des Schutzes der Belegschaft "erwogen" werden könne. Allerdings ist von möglichen "Mitbestimmungsrechten" in der neuen Version auch keine Rede mehr. "Die Informationsrechte der Belegschaft in börsennotierten Firmen sollen auch für Mitarbeiter gelten, die in nicht gelisteten Unternehmen tätig sind", so Fahrenschon.

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