Stimmrecht
Umworbene Kleinaktionäre

Sogenannte Zufallsmehrheiten sollen ein Bild der Vergangenheit werden: Eine Initiative, der unter anderem die Sparkassen angehören, möchte dafür sorgen, dass mehr Kleinaktionäre ihr Stimmrecht bei Hauptversammlungen wahrnehmen. Dies kommt auch dem Entwurf eines Risikobegrenzungsgesetzes auf Bundesebene entgegen.

BERLIN. Die Präsenz inländischer Aktionäre auf Hauptversammlungen (HV) deutscher Aktiengesellschaften soll erhöht werden. Das sieht eine Verbände-Initiative der Sparkassen, Genossenschaftsbanken, Versicherer, Industrie und des Deutschen Aktieninstituts vor. "Die Emittenten befürchten zurecht, dass Aktionäre mit nur wenigen Anteilen einen überproportionalen Einfluss gewinnen könnten", brachte Rüdiger von Rosen, Chef des Deutschen Aktieninstituts, die Stimmung der Emittenten auf den Punkt.

Obwohl der Tiefpunkt bei der HV-Präsenz überwunden ist, bestehe "die Gefahr von Zufallsmehrheiten" weiter, urteilt der Sprecher der Hauptgeschäftsführung des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI), Klaus Bräunig. In der abgelaufenen Saison stieg die Präsenz bei Hauptversammlungen der Dax- 30-Unternehmen im Vorjahresvergleich um sieben Prozentpunkte auf 56 Prozent.

Die Verbände unterstützen einen Vorschlag des Deutschen Sparkassen- und Giroverbands (DSGV). Dieser sieht vor, dass Kreditinstitute, die ihren Depotkunden die Wahrnehmung des Depotstimmrechts anbieten, von der Pflicht befreit werden, ihren Kunden Weisungsvorschläge zu erteilen. Diese Pflicht stellt für die regional aufgestellten Volksbanken und Sparkassen im Gegensatz zu den privaten Banken eine große bürokratische Belastung dar, weil jedes einzelne Institut tätig werden muss. Daher bieten Sparkassen und Volksbanken diesen Service auch nicht an. Bankenkreise schätzen, dass Kunden der Sparkassen und Volksbanken zwischen fünf und sieben Prozent des Grundkapitals der Dax-30-Unternehmen halten.

Künftig, so der Vorschlag, soll es dem Aktionär überlassen bleiben, ob er sein Kreditinstitut anweisen will, sein Stimmrecht im Sinne des Vorschlags von Vorstand und Aufsichtsrat auszuüben oder ob er eine abweichende Einzelweisung erteilen will. Die Initiative kommt rechtzeitig. Denn am 8. August will das Kabinett seinen Entwurf für das so genannte Risikobegrenzungsgesetz verabschieden, mit dem Gefahren verringert werden sollen, die aus Finanzinvestitionen herrühren. "Die Stärkung der Aktionärsdemokratie durch ein entbürokratisiertes Depotstimmrecht sollte Eingang in das Risikobegrenzungsgesetz finden", fordert DSGV-Vorstandsmitglied Karl Schackmann-Fallis. -Peter Das Bundesfinanzministerium, das von der Einführung eines Präsenzbonus Abstand nahm, prüft den Vorschlag.

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