Straferlass möglich
Kartellamt will Insider zum Plaudern bewegen

Im Kampf gegen verbotene Preisabsprachen setzt das Bundeskartellamt verstärkt auf Informationen von ausstiegswilligen Insidern.

HB BONN. Wer die Behörde als Erster über ein wettbewerbswidriges Kartell informiere, könne künftig automatisch mit einem völligen Erlass des drohenden Bußgeldes rechnen und werde dies auch schriftlich zugesichert bekommen, versprach Kartellamtspräsident Ulf Böge diese Woche in Bonn. Die Wettbewerbsbehörde präzisierte damit die bislang bestehende Bonus-Regelung.

Künftig gilt danach für die Mitglieder verbotener Kartelle ein rigider Countdown. Denn nur der Erste, der das Schweigen über die verbotenen Absprachen bricht und die Wettbewerbsbehörde über ein bislang unbekanntes Kartell informiert, geht vollständig straffrei aus. Kartellmitglieder, die den Wettlauf um den ersten Platz verloren haben, können ihre Geldbuße durch die Mitwirkung bei der Aufklärung höchstens noch um bis zu fünfzig Prozent reduzieren. Doch auch dies gilt nur für den zweiten oder dritten Antragsteller.

Dabei geht es um hohe Summen. Denn die Geldbußen für beteiligte Unternehmen können bis zu 10 Prozent des Gesamtumsatzes der Firma ausmachen. In der Vergangenheit setzte das Bundeskartellamt bereits Bußgelder bis in dreistellige Millionenhöhe.

Böge betonte, die Wettbewerbsbehörde sei auf Grund des konspirativen Charakters von Kartellabsprachen oftmals auf Hinweise aus dem Kreis der Kartellteilnehmer angewiesen, um verbotene Absprachen aufzudecken. Doch liege es auch im Interesse von Unternehmen, die Mitwirkung in einem Kartell durch eine Selbstanzeige ohne hohe Kosten beenden zu könne. Dies gelte etwa, wenn ein Konzern nach einer Übernahme feststelle, dass die gekaufte Firma Mitglied eines Kartells war. "Ohne Bonusregelung würde die hohe Bußgeldzahlung eine Anreiz zur Fortsetzung des Kartells setzen", hieß es in der Erklärung des Bundeskartellamts.

Drastisch vereinfacht hat das Bundeskartellamt auch den Weg zum Straferlass. Um sich den ersten Platz zu sichern, reiche schon ein Anruf, bei dem das ausstiegswillige Unternehmen die Wettbewerbsbehörde in groben Umrissen über das Kartell und seine Mitglieder informiere, sagte eine Behördensprecherin. Weitere Informationen und Beweise könnten dann innerhalb von acht Wochen nachgeliefert werden.

"Da das Angebot, im Gegenzug für eine Selbstanzeige einen Bußgelderlass zu erhalten, nur für das erste kooperationswillige Unternehmen gewährt wird, sollten Unternehmen mit dem Bundeskartellamt ohne Zögern zusammenarbeiten", sagte Böge. Der Vorteil könne sonst einem anderen Kartellmitglied zufallen.

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