Strafrecht
Unerwünschte Werbung per Fax ist keine Sachbeschädigung

Die Zusendung von unverlangter Faxwerbung ist wettbewerbswidrig. Dies bedeutet, dass Konkurrenten oder Verbraucherorganisationen gegenüber dem Versender auf Unterlassung bestehen können. Das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt hatte nun zu prüfen, ob die Zusendung von Faxwerbung auch als Straftat verurteilt werden könne.

Die Richter kamen zu der Auffassung, dass bei dem Empfänger einer unverlangten Faxmitteilung zwar der Druckvorgang ausgelöst und das bereitgestellte Papier mit Tonerfarbe bedruckt werden. Die verbrauchte Farbe und das bedruckte Papier könnten auch nicht mehr genutzt werden. Insofern sei durchaus eine Substanzbeeinträchtigung von Papier und Toner gegeben. Allerdings sei der Verbrauch von Toner und Telefaxpapier gerade deren Zweck. Eine Sachbeschädigung liege daher nicht vor.

OLG Frankfurt vom 20.5.2003 ; Az. 2 Ss 39/03

Fundstelle CR 2004,434

Rückfragen zum Urteil beantwortet Ihnen gerne Dr. Peter .

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