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Strafrechtliche Sanktionen bei Umweltverschmutzungen

Die Bundesregierung hat am 18. 5. 2005 den Entwurf eines Strafrechtsänderungsgesetzes zur Umsetzung ...



Die Bundesregierung hat am 18. 5. 2005 den Entwurf eines Strafrechtsänderungsgesetzes zur Umsetzung des Rahmenbeschlusses des Rates der Europäischen Union vom 27. 1. 2003 über den Schutz der Umwelt durch das Strafrecht beschlossen, mit dem die strafrechtlichen Sanktionen bei Umweltverschmutzungen erweitert werden. Umweltbeeinträchtigungen sind oft grenzüberschreitend und müssen deshalb nach Auffassung der Bundesregierung auch grenzüberschreitend verfolgt und geahndet werden können. Dieses Ziel verfolgt der Rahmenbeschluss des Rates der EU über den Schutz der Umwelt durch das Strafrecht, der jetzt in nationales Recht umgesetzt werden soll. In Deutschland muss das Recht nur an wenigen Stellen geändert werden. Dazu ist u. a. Folgendes vorgesehen:

1. Bei Boden- und Luftverunreinigungen, dem unerlaubten Umgang mit gefährlichen Abfällen und dem unerlaubten Betreiben von Anlagen soll der Verstoß gegen ausländische verwaltungsrechtliche Instrumentarien zum Schutz der Umwelt genauso bestraft werden können wie ein Verstoß gegen Pflichten, Genehmigungen oder Untersagungen usw. nach deutschem Verwaltungsrecht. Eine solche Gleichstellung gibt es im geltenden Recht schon beim Freisetzen ionisierender Strahlen und dem unerlaubten Umgang mit radioaktiven Stoffen.

Werden z. B. beim Betrieb einer Müllverbrennungsanlage in Frankreich unter Verstoß gegen eine französische Luftreinhaltungsvorschrift Schadstoffe in die Luft freigesetzt, kann dies als Luftverunreinigung i. S. von § 325 StGB strafbar sein. Voraussetzung dafür ist allerdings, dass überhaupt das deutsche Strafrecht Anwendung findet. Diese Frage richtet sich wie bisher nach den allgemeinen Vorschriften. So ist z. B. bei Auslandstaten Deutscher von Bedeutung, ob die Tat auch am Tatort mit Strafe bedroht ist.

2. Der Gesetzentwurf sieht außerdem eine Änderung bei der Strafbarkeit von Luftverunreinigungen vor. Das geltende Recht enthält eine umfassende Ausnahmeregelung für Verkehrsfahrzeuge. Eine so weitreichende Ausnahmeregelung ist mit dem Rahmenbeschluss nicht vereinbar. Künftig werden deshalb - entsprechend den europarechtlichen Vorgaben - Luftverunreinigungen durch Fahrzeuge bestraft werden können, wenn Schadstoffe unter grober Verletzung verwaltungsrechtlicher Pflichten in bedeutendem Umfang in die Luft freigesetzt werden. Wer also z. B. als Fuhrparkunternehmer sämtliche seiner Fahrzeuge dauerhaft mit Motoren fahren lässt, die den vorgeschriebenen Abgaswerten nicht entsprechen, soll ggf. auch strafrechtlich zur Verantwortung gezogen werden können. Bisher war hier nur eine Ahndung mit Bußgeldern möglich. Geringfügige Luftverunreinigungen, die z. B. durch die Versäumung eines Termins für die Kfz-Abgasuntersuchung entstehen, bleiben aber weiterhin straffrei. Der Gesetzentwurf ist unter www.bmj.bund.de abrufbar.



Quelle: DER BETRIEB, 28.05.2005

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