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Strafverfahren: Erleichterung der Erlangung von Beweismitteln über die Grenzen hinweg

Die Europäische Kommission hat einen Vorschlag für eine Europäische ...

Die Europäische Kommission hat einen Vorschlag für eine Europäische Beweisanordnung vorgelegt, mit dem der Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung in Bezug auf die Erlangung bestimmter Beweismittel zur Verwendung in Strafverfahren umgesetzt werden soll. Der Vorschlag ist Teil der laufenden Anstrengungen der Europäischen Union zur Schaffung eines Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts und stützt sich auf den Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung gerichtlicher Entscheidungen, der vom Europäischen Rat 1999 in Tampere als Eckstein der justiziellen Zusammenarbeit benannt wurde. Dem liegt die Idee zugrunde, dass der von einer Justizbehörde eines Mitgliedstaates ausgestellte Haftbefehl in einem anderen Mitgliedstaat unmittelbar anerkannt und vollstreckt werden soll. Im Vergleich zu den bestehenden Rechtshilfeverfahren würde die Europäische Beweisanordnung insofern Vorteile bringen, als die Verfahren für die Ausstellung und Vollstreckung eines Haftbefehls beschleunigt und mit klaren Schutzgarantien versehen würden.
Im Mittelpunkt des Vorschlags stehen Sachen, Schriftstücke und Daten, die auf Grundlage nationaler verfahrensrechtliche Maßnahmen wie Vorlageanordnungen oder Durchsuchungs- und Beschlagnahmeanordnungen verlangt werden können. Ebenfalls erfasst werden Informationen, die bereits in Polizei- oder Gerichtsakten, beispielsweise Strafregistern, enthalten sind. Weitere Informationen: http://europa.eu.int/comm/justice_home/fsj/criminal/procedural/fsj_crimial_procedural_en.htm.

Quelle: DER BETRIEB, 19.11.2003

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