BERLIN. Klaus-Peter Müller, Vorsitzender der Regierungskommission Corporate Governance Kodex, und der Ex-Chef der Deutschen Bank, Rolf E. Breuer, machten am Freitag in Berlin die "mangelhafte Solidarität" der deutschen Konzerne dafür verantwortlich, dass der Gesetzgeber immer wieder freiwillige Regelungen der Wirtschaft torpediere. "Prominente Mitglieder von Corporate Germany haben es vorgezogen, eigene Wege zu gehen", sagte Breuer. Müller hatte zuvor schon den Protestbrief führender Aufsichtsräte an die Bundeskanzlerin kritisiert. Darin hatten die Kontrolleure parallel zur Kodexkommission versucht, Einfluss auf das Gesetz zur Begrenzung der Vorstandsvergütung zu nehmen. Müller nannte das Ergebnis „desaströs“. Diesen Protestbrief hatte auch Müllers Vorgänger als Kodex-Chef, Gerhard Cromme, unterschrieben.
Die Kommission hat sich erneut dem Primat der Politik beugen müssen. Die am Donnerstag im Bundestag nach langer und teils heftiger Debatte verabschiedeten Regeln zur Eingrenzung der Managervergütung werden jetzt auch Einzug in den Kodex finden. Dabei hatte die Kommission erst vor drei Wochen eigene, neue Empfehlungen formuliert, die allerdings in einigen Punkten wesentlich von den Vorstellungen der Regierungskoalition abwichen.
So stemmte sich die Kommission bis zum Schluss gegen eine Karenzzeit für Vorstände, die in den Aufsichtsrat ihres Unternehmens wechseln wollen oder gegen eine Beratung von Vorstandsvergütungen im Aufsichtsratsplenum statt – wie üblich – in kleinen Ausschüssen. Auf der Jahreskonferenz der Kommission warnte Müller vor überzogenen Erwartungen: „Auch wenn der Gesetzgeber die Materie regelt, ist das Ergebnis nicht schneller zu erreichen.“ Zugleich erwartet der Chef des Gremiums von der Regierung eine Klarstellung, welche Aufgaben die Kodex-Kommission in Zukunft eigentlich haben soll.
Mit dem Gesetz über die Angemessenheit der Vorstandsvergütung (VorstAG) überrollt die Politik das Gremium bereits zum zweiten Mal seit seiner Gründung 2001. Per Gesetz sind die Unternehmen mittlerweile schon gezwungen, die Bezüge ihrer Vorstände individuell offenzulegen. Die 13-köpfige Regierungskommission aus Managern, Wissenschaftlern und Governance-Experten soll Regeln für gute Unternehmensführung auf freiwilliger Basis festlegen. Kapitalmarktorientierte Unternehmen waren anfangs nur gesetzlich verpflichtet, einmal im Jahr zu erklären, welche der Regeln sie nicht anwenden und warum. Mit diesem Kodex der Wirtschaft sollte staatliche Überregulierung vermieden werden.
