DÜSSELDORF/FRANKFURT/BERLIN. "Wir befinden uns im Zeitalter der Justizökonomisierung", sagte der Strafrechtler der Bucerius Law School in Hamburg, Thomas Rönnau, dem Handelsblatt. "Die Entscheidung zeigt das Problem, wenn solche Deals immer mehr institutionalisiert werden", bemängelte am Mittwoch auch der Geschäftsführer der Grünen-Fraktion im Bundestag, Volker Beck. Der Bürger habe den Eindruck, mit ein paar Monatsgehältern könne man sich im wirtschaftlichen Bereich freikaufen. "Kein Wunder, wenn der Eindruck entsteht: Die Kleinen hängt man, die Großen lässt man laufen", sagte Beck.
Das Düsseldorfer Landgericht hatte zuvor den spektakulärsten Wirtschaftsprozess der Bundesrepublik, das Mannesmann-Verfahren, eingestellt. Sechs Manager, darunter Deutsche-Bank-Chef Josef Ackermann, waren angeklagt, rechtswidrig Millionenabfindungen aus dem Vermögen des Konzerns bewilligt und damit Untreue begangen zu haben.
Die gestrige Einstellung war von den Verteidigern beantragt worden; die Staatsanwälte hatten ihr zugestimmt. Zwar müssen die Angeklagten Geldauflagen in einer Gesamthöhe von rund 5,8 Millionen Euro zahlen. Dennoch gelten sie als nicht vorbestraft. Laut Staatsanwaltschaft zahlen alle die Beträge aus eigener Tasche.
Richter Stefan Drees stützt seine Entscheidung auf § 153a der Strafprozessordnung (StPO). Diese Regelung sieht vor, bestimmte Strafverfahren gegen Geldauflage zu beenden, wenn die Schwere der Schuld und ein öffentliches Interesse an der Strafverfolgung nicht entgegenstehen. Drees begründete den Beschluss unter anderem mit der Belastung der Angeklagten durch die lange Verfahrensdauer. "Die Einschätzung, dass die Angeklagten sich freigekauft haben, teilt die Kammer nicht", sagte er.
Gerichtssprecher Ulrich Thole ließ allerdings auch einen gewissen Entlastungsaspekt für die Justiz durchblicken "Wir haben jetzt Kapazitäten frei, die wir anderswo einsetzen können." Hinzu kommt, dass auch die Staatskasse von der Einstellung profitiert - ihr fließen 60 Prozent der Geldzahlungen zu, also rund 3,5 Mill. Euro.
