Auf Grund einer eidesstattlichen Versicherung eines Kunden, der erklärte, dass der Markt am 17.11. um 8:00h geöffnet habe und bei einem Besuch um 9:00h keiner der beiden Artikel mehr vorrätig war, wurde die Werbung als irreführend verboten. Das Oberlandesgericht (OLG) Hamburg stellte dazu fest, dass nach § 5 V des am 8.7.2004 in Kraft getretenen Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb eine ausreichende Bevorratung bei besonderer Werbung für ein Produkt von mindestens zwei Tagen gegeben sein müsse.
Ob ein Vorrat ausreichend sei, bestimme sich nach der Art der Ware, der Gestaltung der Werbung, der Attraktivität des Preises und der Größe und der Bedeutung des werbenden Unternehmens. Auch wenn im vorliegenden Fall ein Hinweis auf den möglicherweise geringen Vorrat gegeben worden sei, hätte das Produkt in allen Filialen doch zumindest am ersten Tag des Erscheinens der Werbebeilage vorhanden sein müssen.
OLG Hamburg vom 7.3.2005 ; Az. 5 U 99/04
GRUR - RR 2005, S. 287
Kontakt: Dr. Peter Schotthöfer
