Streit beigelegt
Kein Schmerzensgeld „zweiter Klasse“

Ein Schmerzensgeld "zweiter Klasse" bei Verkehrsunfällen soll es nicht geben. So lautet das Votum der Experten auf dem 42. Deutschen Verkehrsgerichtstag in Goslar. Damit haben sie ein brisantes Thema entschärft: Nach Einführung einer verschuldensunabhängigen Haftung für den Unfallverursacher wollen die Versicherer weniger Schmerzensgeld zahlen. Das aber will die Mehrheit der Richter nicht mitmachen.

DÜSSELDORF. Ebenfalls beigelegt wurde der Streit zwischen Anwälten und Versicherern um Ersatz auch der Mehrwertsteuer bei fiktiver Abrechnung von KFZ-Reparaturkosten. Hier soll künftig gelten: Nur bei Neuwagen werden die 16 % Mehrwertsteuer nicht erstattet. Je älter das Auto, desto weniger Prozente werden gegengerechnet.

Der Kampf um das Schmerzensgeld hat handfeste finanzielle Gründe: Nach einer Schätzung von General Cologne bedeutet die Ausweitung des Schmerzensgeldanspruchs für die Versicherer einen jährlichen Mehraufwand von rund 12,8 Mill. Euro. Der Grund dafür liegt im neuen Schadensrecht. Verletzte Verkehrsopfer haben danach immer ein Recht auf Schmerzensgeld - auch dann, wenn der Unfall ohne Verschulden des motorisierten Verkehrsteilnehmers passiert.

Den Versicherern passt das nicht: "Einige sind der Meinung, dass es bei Unfällen aus Betriebsgefahr auf Grund des Wegfallens der so genannten Genugtuungsfunktion ein Abschlag beim Schmerzensgeld gerechtfertig ist", sagte Wolfgang Wellner, Richter am Bundesgerichtshof, auf dem Verkehrsgerichtstag. Der normale Schmerzensgeldanspruch bei Verschulden setzt sich aus der Genugtuung gegenüber dem Schädiger und einer Ausgleichsfunktion für die erlittenen Schmerzen zusammen. Üblich ist ein Abschlag seit Jahren bei der Hamburger Verkehrsopferhilfe, einem Fonds der Versicherer. "Im Schnitt erhalten etwa verletzte Verkehrsteilnehmer von Fahrerfluchtfällen 20 % weniger Geld", schätzt Paul Kuhn vom ADAC.

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