Streit mit der Deutschen Bank
Kleiner Sieg für Leo Kirch

Im Dauerstreit zwischen der Deutschen Bank und Leo Kirch hat das Kreditinstitut eine Niederlage einstecken müssen. Das Oberlandesgericht Frankfurt (OLG) entschied bereits am Dienstag, dass die Wahl von Ex-Finanzchef Clemens Börsig zum Aufsichtsratschef 2006 anfechtbar ist.

oli/pk/hgn FRANKFURT. „Die Revision wurde nicht zugelassen“, sagte ein OLG-Sprecher. Die Deutsche Bank kündigte umgehend eine sogenannte Nichtzulassungsbeschwerde vor dem Bundesgerichtshof (BGH) an.

Damit bleibt die jüngste Entscheidung zunächst ohne konkrete Auswirkungen für Börsig. Dennoch kommt der hoch gewachsene Manager, der bei seinem Wechsel in das Kontrollgremium eine Abfindung von gut 17 Mio. Euro kassiert hatte, zunehmend unter Druck. Und auch die Bank selbst dürfte sich einen Tag vor der Präsentation der Quartalszahlen positivere Nachrichten gewünscht haben.

Die Entscheidung des OLG beruhe auf „unzutreffenden Erwägungen“, erklärte Deutschlands größtes Geldhaus. Börsigs Wahl in den Aufsichtsrat sei von der Hauptversammlung 2007 nochmals bestätigt worden. Die Anfechtung der Wahl Börsigs sei einer „der vielen Versuche von Herrn Dr. Kirch, von seiner eigenen Verantwortung für den Zusammenbruch seiner Firmengruppe abzulenken“.

In der Tat überzieht der Münchener Medienunternehmer, dessen Konzern 2002 kollabierte, seit Jahren die Deutsche Bank mit Klagen. Er wirft dem Institut und Ex-Vorstandschef Rolf Breuer vor, seinen Konzern absichtlich in die Pleite getrieben zu haben, um von der Zerlegung zu profitieren. Mehr als ein Dutzend verfahren sind anhängig – unter anderem fechtet Kirch alljährlich zahlreiche Hauptversammlungsbeschlüsse an.

Nach Auskunft der Bank musste Kirch im Rahmen der OLG-Entscheidung in zahlreichen Punkten Niederlagen einstecken. Doch bezüglich der Wahl Börsigs konnte er sich durchsetzen. Er hatte argumentiert, der Manager habe bei dem Aktionärstreffen 2006 Fragen unzureichend beantwortet. Dabei ging es um die Verwertung eines Pfandes, dass der Bank als Sicherheit für Kirch-Kredite diente.

Weitaus entscheidender dürfte aber ohnehin der Ausgang des Verfahrens um die 1,6 Mrd. Euro schwere Schadensersatzforderung Kirchs sein. Der Prozess beginnt am 25. November. Der BGH hat im Grundsatz entschieden, dass der Unternehmer zumindest in Teilen grundsätzlich Anspruch auf Schadensersatz hat.

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