Streit über mangelhafte Ware
Europäisches Gericht muss über Nutzungsgebühr entscheiden

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg muss über einen Grundsatzstreit zwischen der Verbraucherzentrale und dem Versandhandel Quelle entscheiden. Dabei geht um die in Deutschland erhobene Nutzungsgebühr, die Verbraucher bei Ersatz einer mangelhaften Ware zahlen müssen.

HB KARLSRUHE. Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe hat am Mittwoch Zweifel daran geäußert, ob das in Deutschland geltende Recht mit dem Europarecht vereinbar ist und deshalb die Nutzungsgebühr Luxemburg zur Prüfung vorgelegt. Die Vorabentscheidung des EuGH dauert erfahrungsgemäß etwa ein Jahr.

Im Ausgangsstreit hatte eine Quelle-Kundin im Sommer 2002 ein Herd-Set mit Backofen zum Preis von 524 Euro gekauft. Knapp eineinhalb Jahre später löste sich die Emailleschicht vom Backofen.

Auf die Reklamation der Kundin lieferte das Versandhaus ein Ersatzgerät, berechnete aber für die zwischenzeitliche Nutzung rund 120 Euro, später 70 Euro. Die Käuferin zahlte, ermächtigte aber den Verbraucherverband zu einer Grundsatzklage. Der fordert nicht nur das Geld zurück, sondern grundsätzlich die Unterlassung der Klausel.

Der BGH kam jetzt zu dem Ergebnis, dass das deutsche Recht die Nutzungsgebühr eindeutig vorsieht. Ein Richter, der an das Gesetz gebunden sei, könne die Regelung deshalb nicht außer Kraft setzen. Allerdings sei zweifelhaft, ob die Nutzungsgebühr mit der Europäischen Verbraucherrichtlinie von 1999 in Einklang steht, wonach die Ersatzlieferung einer mangelhaften Ware für den Verbraucher kostenfrei sein muss. Da über die Vereinbarkeit von nationalem Recht mit Europarecht der Gerichtshof in Luxemburg entscheiden muss, legten die Bundesrichter die Frage nun vor.

(Aktenzeichen: Bundesgerichtshof VIII ZR 200/05)

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