Streit um "angemessenes Fahrzeug"
Teurer Wagen kann auf ALG II angerechnet werden

Höherwertige Mittelklasse-Autos können nach einem Urteil bei Arbeitslosengeld-II-Empfängern als Vermögen angerechnet werden. Das Aachener Sozialgericht wich mit seiner am Dienstag veröffentlichten Entscheidung von der Linie anderer Gerichte ab.

HB AACHEN. Nach dem Sozialgesetzbuch II sei ein "angemessenes Kraftfahrzeug" nicht als Vermögen zu berücksichtigen. Was angemessen sei, habe der Gesetzgeber aber nicht definiert. Das Gericht sah es als zumutbar an, auf ein kleineres Auto umzusteigen (AZ S 9 AS 31/05).

Ein Mann hatte gegen den Bescheid geklagt, wonach er keinen Leistungsanspruch hatte. Die Behörde hielt es für zumutbar, dass er von seinem Auto mit einem Marktwert von 14 500 Euro auf ein kleineres, gebrauchtes Auto im Wert von 5 000 Euro umstieg und rechnete den Restwert in das Vermögen ein. Das überstieg mit dem Sparvermögen den Vermögensfreibetrag.

Ein "angemessenes Fahrzeug" orientiere sich an den Lebensumständen des ALG-II-Empfängers, stellte das Aachener Sozialgericht fest. Grundlage sei das vernünftige Verhalten eines Menschen mit einem Einkommen in Höhe des Arbeitslosengeldes II. Der würde nach Auffassung des Gerichts ein relativ hochwertiges Auto gegen ein zuverlässiges, aber preiswerteres Auto eintauschen. Ein gebrauchtes Auto mit einem Wert von 7 500 Euro hielt das Gericht für zumutbar. Die Berufung ist zugelassen.

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