Streit um Müllverbrennungsanlage
Justiz bewahrt EnBW vor Millionen-Schadenersatz

Das Oberlandesgericht Baden-Württemberg hat den Stromversorger EnBW vor einer immensen Schadenersatzzahlung bewahrt: Die Richter wiesen eine Klage des Müllverbrennungsanlagen-Bauers Thermoselect ab. Der hatte EnBW eine Anlage gebaut, die der Konzern dichtmachte - was Thermoselect geschäftsschädigend fand.

HB KARLSRUHE. Damit hatte die Berufung der im schweizerischen Locarno ansässigen Firma Thermoselect gegen ein identisches Urteil des Landgerichts Karlsruhe keinen Erfolg. Eine Revision gegen das Urteil wurde nicht zugelassen. Thermoselect wirft dem drittgrößten deutschen Energieversorger vor, die Hochtemperatur-Verbrennungsanlage sabotiert und die Technologie durch geschäftsschädigende Äußerungen geradezu unverkäuflich gemacht zu haben. Zuletzt verlangte Thermoselect von der Energie Baden-Württemberg AG 581 Millionen Euro Schadensersatz und die Zahlung aller weiter entstehenden Schäden.

EnBW-Anwalt Jens Kaltenborn äußerte sich nach dem Urteil "sehr zufrieden". Es zeige, dass an den Schadensersatzansprüchen "nichts dran" sei. Thermoselect-Anwalt Winfried Holtermüller sagte hingegen: "Das Urteil überzeugt mich nicht." Er kündigte an, die Nichtzulassung der Revision durch das Oberlandesgericht vor dem Bundesgerichtshof (BGH) überprüfen lassen zu wollen.

Das Thermoselect-Verfahren verbindet einen Müllverbrennungsofen mit einer Recyclinganlage. Der Müll soll dabei in industriell nutzbare Produkte umgewandelt werden. Haus- und Gewerbemüll wird so stark erhitzt, dass er ausgast und Volumen verliert. Das Synthesegas wird zur Stromerzeugung genutzt. Übrig bleiben mineralisches und metallisches Granulat, Mischsalz, elementarer Schwefel und Metallhydroxide, die etwa als Müll-Schlacke im Straßenbau wiederverwendet werden sollte.

Die einst als "Wundermüllofen" gepriesene Anlage in Karlsruhe war 2004 nach nur wenigen Jahren stillgelegt worden. Zahlreiche Pannen hatten den Betrieb begleitet. Außerdem hatte die 109 Millionen Euro teure Anlage nie die angestrebte Restmüllmenge verarbeiten können. Sie fuhr nach früheren EnBW-Angaben dreistellige Millionenverluste ein. Bei voller Auslastung hätte die Karlsruher Anlage nach Betreiberangaben 8 400 Durchschnittshaushalte mit Strom und 15 000 Einfamilienhäuser mit Fernwärme versorgen sollen.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%