Streit um neues Verrechnungsmodell
Kammer geht gegen Inkassostelle für Anwaltshonorare vor

Der erst Anfang des Jahres gestarteten anwaltlichen Verrechnungsstelle (AnwVS), die Honorarforderungen von Anwälten nach dem Vorbild der privatärztlichen Verrechnungsstellen (PVS) aufkauft und das Geld sodann bei den Mandanten selbstständig eintreibt, droht ein herber Rückschlag.

HB GARMISCH. Der Grund: Die Rechtsanwaltskammer Köln hat dieser Tage eine Abmahnung an die beiden Vorstände verschickt. In dem Schreiben, das dem Handelsblatt vorliegt, heißt es unter anderem: "Der Vorstand der Rechtsanwaltskammer hält an seiner negativen Auffassung fest. Damit soll nicht etwa zum Ausdruck gebracht werden, dass entsprechende Aktivitäten in einzelnen Fällen sinnvoll erscheinen mögen. Im Augenblick steht jedoch die nach Auffassung der Rechtsanwaltskammer Köln verbindliche Rechtslage des § 49b Abs. 4 S. 2 BRAO entgegen."

Nach dieser Vorschrift in der Bundesrechtsanwaltsordnung dürfen Anwälte ihre Honorarforderungen erst dann an Dritte abtreten, wenn die Forderung durch ein Gerichtsurteil bestätigt worden ist, ein erster Vollstreckungsversuch unternommen wurde und der Mandant zusätzlich in die Abtretung der Forderung eingewilligt hat. Da diese Voraussetzungen in der Praxis aber so gut wie nie kumulativ vorliegen dürften, wären die etwa 132 000 Anwälte in Deutschland auch künftig in Sachen Forderungsmanagement auf sich allein gestellt. Doch Kammer-Präsident Peter Thümmel bleibt hart - er will die Rechtslage gerichtlich klären lassen: "Das Inkasso der Honorare rüttelt an den Grundfesten des anwaltlichen Selbstverständnisses. In der Öffentlichkeit ist es kaum zu vermitteln, dass der in rechtlichen Angelegenheiten versierte Anwalt nicht in der Lage sein soll, auch seine Außenstände eigenverantwortlich einzuklagen." Im Übrigen habe es jeder Anwalt selbst in der Hand, das Risiko von Forderungsausfällen zu minimieren, indem er von seinem Mandanten einen angemessenen Vorschuss für seine Dienste verlange.

Unterstützung erhält Thümmel vom rheinischen Nachbarn aus Düsseldorf. Die Hauptgeschäftsführerin der dortigen Kammer, Susanne Offermann-Burckart, äußerte sich im Gespräch mit dieser Zeitung eher skeptisch in Bezug auf eine Inkassostelle für Rechtsanwälte. "Ich bekomme selbst immer wieder Bauchschmerzen, wenn mir nach einem Arztbesuch eine Rechnung über die Privatärztliche Verrechnungsstelle ins Haus flattert. Das Problem besteht darin, dass über eine anwaltliche Verrechnungsstelle sensible Mandantendaten nach außen dringen. Ich kann mir kaum vorstellen, dass ein Mandant damit zum Beispiel nach einem Steuerstrafverfahren einverstanden ist", so Offermann-Burckart. Der Mandant habe ein Recht darauf, dass vertrauliche Informationen nicht aus den Kanzleiräumen nach außen dringen. Gerade das besondere Vertrauen in die Integrität und Verschwiegenheit unterscheide den Anwalt von anderen Berufsgruppen.

Doch unter den Juristen gibt es auch gewichtige Gegenstimmen. So vertritt die geschäftsführende Direktorin des Instituts für Anwaltsrecht an der Universität Köln, Prof. Barbara Grunewald, in zwei Gutachten die Auffassung, dass der Forderungseinzug über die anwaltliche Verrechnungsstelle schon nach geltendem Recht zulässig sei, soweit der Mandant der Forderungsabtretung zugestimmt habe. Nicht einzusehen sei nämlich, warum Anwälte anders behandelt werden sollten als Ärzte, die ihr Forderungsmanagement schon seit Jahren über die PVS abwickelten. Zudem hat der Bundesgerichtshof bei der telefonischen Rechtsberatung gar ein mutmaßliches Einverständnis der Anrufer dahin gehend angenommen, dass die jeweilige Honorarforderung über die nächste Telefonrechnung und nicht über die Anwaltskanzlei liquidiert wird.

Seite 1:

Kammer geht gegen Inkassostelle für Anwaltshonorare vor

Seite 2:

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%