Tast- und 3D-Marken sind der neueste Renner
Die Welt des Markenschutzes wird bunter

Die Meldung entbehrte nicht einer gewissen Komik. Anfang März meldete die internationale Sozietät Lovells stolz, sie habe für ihren Mandanten, den Kräuterlikör- Hersteller Underberg, die erste "Tastmarke" in Deutschland eintragen lassen, "vermutlich sogar die erste weltweit" - den Namen Underberg in Blindenschrift.

BERLIN. Die Pressemitteilung wurde allerdings schnell zum Bumerang: Böse Zungen in der Branche lästern seitdem, dass nun endlich amtlich sei, was man schon immer vermutet habe - dass übermäßiger Genuss des Magenbitters blind mache.

Für Markenrechtsexperten liegt Underberg hingegen voll im Trend. Denn nicht nur die Gerichte erteilen ihren Segen zunehmend an immer originellere Markenvarianten. Auch das Deutsche Patent- und Markenamt in München und das europäische Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt in Alicante zeigen sich für Kreatives offen.

Keine Geruchsmarken

Zugleich sind die Gerichte stärker als früher bemüht, Details und Grenzen neuer Markenformen zu klären. Nicht jeder Einfall soll monopolisierbar sein. So wird es beispielsweise auch in absehbarer Zukunft wohl keine Geruchsmarken geben. Und wer sich Farb- oder 3D-Marken eintragen lassen möchte, muss dies gut begründen. Zur wichtigsten Instanz in diesem Kampf um Markenschutz hat sich dabei der Europäische Gerichtshof (EuGH) gemausert. Die Luxemburger Richter sind ein gewichtiger Faktor: Immer häufiger müssen sie eingreifen, immer neue Marken auf ihre Schutzfähigkeit hin prüfen.

Bommen könnte schon bald die 3D-Marke. Den Stein ins Rollen brachte wieder einmal die EU-Markenrichtlinie. Danach kann jetzt die Form oder das Design eines Produkts als dreidimensionale Marke gesichert werden. Die Luxemburger Richter stellten die 3D-Marke sogar normalen Bildmarken gleich. Sie urteilten, dass an dreidimensionale Marken keine besonderen Anforderungen gestellt werden dürfen. In einer Entscheidung von vergangener Woche wies der Gerichtshof aber auch auf die praktischen Schwierigkeiten gegenständlicher Marken hin. Sie sind nur dann ein besonderes Erkennungssymbol, wenn sie von Verbrauchern von anderen Produkten unterschieden werden können. Ein Spülmaschinen-Tab in quadratischer Form etwa, den sich der Chemie-Gigant Procter & Gamble als Marke sichern wollte, lässt sich aber von anderen Geschirrspülreinigern in Tablettenform kaum unterscheiden. Das Gericht urteilte daher: keine Eintragung wenn, nur die handelsübliche Form einer Ware eingetragen werden soll.

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