Tauschbörsen
Geht die IP-Adresse an die Justiz?

Ein Provider muss die Adressdaten von Filesharern nicht an Staatsanwaltschaft herausgeben. Wegen Unverhältnismäßigkeit untersagte das Amtsgericht Offenburg die Rückverfolgung der IP-Adresse eines Tauschbörsennutzers.

Die entsprechende Anfrage der Staatsanwaltschaft beim Provider sei unzulässig, da der Tausch urheberrechtlich geschützter Musikstücke der Bagatellkriminalität zuzuordnen sei (Az. 4 Gs 442/07). Die Entscheidung hat Auswirkung auf die 25 000 Strafanzeigen, die die Musikindustrie seit Januar gegen Tauschbörsennutzer erstattet hat. "Ohnehin hat die Musikindustrie derzeit schon Probleme, die Adressen der Filesharer herauszufinden", erläutert Rechtsanwalt Christian Solmecke aus der Kanzlei Wilde & Beuger. "Seit einem Beschluss des Landgerichts Darmstadt speichern viele Provider die Verbindungsdaten ihrer Flatrate-Kunden nicht mehr."

Das Offenburger Gericht hat darüber hinaus entschieden, dass es sich bei den geforderten Adressdaten um Verbindungsdaten handelt, die nur über einen richterlichen Beschluss gem. § 100g StPO verlangt werden dürfen. Bislang hatten zahlreiche Provider die Daten unmittelbar auf Anfrage der Staatsanwaltschaften herausgegeben. "Aktuell werden rund 95 Prozent aller Strafverfahren gegen die Filesharer eingestellt", berichtet Rechtsanwalt Solmecke aus der täglichen Praxis.

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