Telekommunikationsgesetz sieht Duldungspflicht vor
TV-Kabel im Haus muss auf Wunsch raus

Grundstückseigentümer müssen es hinnehmen, dass ein Telekommunikationsdienstleister eine unterirdische Leitung durch ihr Gelände zieht.

HB/lg KARLSRUHE. Das Telekommunikationsgesetz sieht - sofern der Eigner nur unwesentlich beeinträchtigt wird - eine solche Duldungspflicht vor. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat nun klar gestellt, dass dies nur für den Grund und Boden gilt. An der Haustür ist Schluss.

In dem Streit hatte eine Wohnungsbaugesellschaft einer Firma vertraglich gestattet, Breitbandverteileranlagen für Kabelfernsehen und Hörfunk in ihre Häuser einzubauen. Doch eines Tages kündigte die Gesellschaft die Verträge und forderte, die installierten Anlagen - Kabel, Verstärker, Hausverteiler und Anschlussdosen - wieder auszubauen. Die Kabelfirma berief sich dagegen auf die Duldungspflicht des Eigentümers - ohne Erfolg.

Laut BGH soll die Duldungspflicht, die es für Überlandleitungen schon im früheren Telegrafenwegegesetz gab, die Nutzung der vorhandenen Infrastruktur und den Ausbau neuer Netze erleichtern - im volkswirtschaftlichen Interesse und zur Förderung des Wettbewerb auf dem Telekommunikationsmarkt. Dazu war die Vorschrift erweitert und auf das unterirdische Durchqueren von Grundstücken erstreckt worden. Dieser Zweck erfordere es aber nicht, den Eigentümer zur Abnahme von Kabelanlagen in seinem Haus zu zwingen, zumal dieser keineswegs verpflichtet sei, entsprechende Leistungen anzunehmen.

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