Termin noch offen
Gericht nimmt Klage gegen Utz Claassen an

Der Vorstandschef der Energie Baden-Württemberg muss sich wegen Korruptionsvorwürfen vor dem Landgericht Karlsruhe verantworten. Allerdings hat die zuständige Strafkammer die Vorwürfe deutlich zusammengestrichen.

HB KARLSRUHE. Eine Strafkammer ließ die Anklage wegen des Vorwurfs der Vorteilsgewährung zu, wie ein Gerichtssprecher am Donnerstag mitteilte. Es gehe um die Übersendung eines Gutscheins für ein Spiel der Weltmeisterschaft an den Staatssekretär im Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit.

Die Staatsanwaltschaft scheiterte aber mit dem Versuch, Claassen auch wegen der Übersendung eines Gutscheins an die baden-württembergischen Landesminister Tanja Gönner (Umwelt), Ernst Pfister (Wirtschaft), Ulrich Goll (Justiz), Peter Hauck (Ernährung und ländlicher Raum) und den Ministerpräsidenten Günther Oettinger vor Gericht zu bringen. Diese Anklagepunkte ließ das Gericht nicht zu.

Die Staatsanwaltschaft hatte Claassen vorgeworfen, er habe im Dezember 2005 in seiner Weihnachtspost als Vorstandsvorsitzender auch einen vorgedruckten Gutschein für ein Spiel an die Landesminister und den Ministerpräsidenten des Landes Baden-Württemberg geschickt. Die Staatsanwaltschaft ist der Auffassung, der Angeklagte habe sich damit der Vorteilsgewährung strafbar gemacht. Dieser Vorwurf ist nach Auffassung der Strafkammer hinsichtlich der Landesminister und des Ministerpräsidenten unbegründet.

Wesentliche Voraussetzung einer Vorteilsgewährung sei eine so genannte Unrechtsvereinbarung. Für deren Annahme genügten die Ermittlungen nach Meinung der Strafkammer nicht. Denn eine Unrechtsvereinbarung setze voraus, dass Claassen den Ministern und dem Ministerpräsidenten gerade im Blick auf deren dienstliche Tätigkeit einen Vorteil zukommen lassen wollte. Claassen habe glaubhaft erklärt, dass er aber die Gutscheine in seiner Eigenschaft als Vorstandsvorsitzender des Hauptsponsors, der sich mit mehr als zwölf Mill. Euro an der WM beteiligt habe, verschickt habe. Wenn sich ein Hauptsponsor die öffentliche Publizität in der Form zu Nutze mache, dass er politische Repräsentanten als Gast einlade, um dadurch den privaten Einsatz des Sponsors für das öffentliche Wohl zu unterstreichen, liege das im unternehmerischen Interesse, erklärte das Gericht. Dies sei insbesondere auch im Zusammenhang mit der Initiative Public-Private-Partnership anlässlich der Weltmeisterschaft 2006 nicht strafbar.

"Die Einladung an die Landesminister und den Ministerpräsidenten ist mithin noch dem Bereich des Sponsoring zuzurechnen und nicht der Dienstausübung von Regierungsmitgliedern, so dass eine Unrechtsvereinbarung entfällt", erklärte die Strafkammer. Sie habe auch berücksichtigt, dass nach dem Ergebnis der Ermittlungen die Minister Gönner und Goll in unmittelbarem zeitlichen Zusammenhang Karten bei der EnBW für ein Bundesligaheimspiel des VfB Stuttgart in der EnBW-Loge im Gottlieb-Daimler-Stadion angefragt hätten. Ein Termin vor dem Landgericht Karlsruhe stand zunächst noch nicht fest.

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