Thomas Betz
Spediteur kommt trotz Haftstrafe frei

Der Mammutprozess über Sozialversicherungsbetrug ist beendet: Thomas Betz erhält fünf Jahre Haft und eine millionenschwere Geldstrafe. Da keine Fluchtgefahr besteht, hob das Landgericht Stuttgart den Haftbefehl gegen den Unternehmer auf, der eine der größten Speditionen Europas betreibt.

STUTTGART. Es ist ein guter Tag für Thomas Betz, nach all den schlechten zuvor. Der mittlerweile ergraute Firmenchef darf nach zweieinhalb Jahren Untersuchungshaft zunächst als freier Mann den Gerichtssaal verlassen. Der Weg führt ihn diesmal in ein nahe gelegenes Café und nicht zurück in die Zelle nach Stammheim. Seine Frau Karen wirkt denn auch gelöst wie lange nicht mehr, nach über 100 Prozesstagen, die alle so abliefen: kurze Begrüßung, ein Kuss über die Absperrung, ein paar Worte – viel mehr hatte das Unternehmerehepaar nicht voneinander.

Nun ist es anders. Es bestehe keine Fluchtgefahr mehr, sagte gestern Wolfgang Schwarz, der Vorsitzende Richter des Landgerichts Stuttgart. Deshalb wurde der Haftbefehl aufgehoben. In einem gesonderten Verfahren wird geklärt, ob Betz die restlichen zweieinhalb Jahre auf Bewährung frei kommt. Dann hätte sein Wechselbad der Gefühle ein Ende. Denn schon einmal kam Betz frei, musste aber wieder wegen Verdunklungsgefahr zurück in die Zelle.

Gestern verurteilte das Stuttgarter Landgericht den 49-jährigenReutlinger Spediteur wegen Bestechung und Sozialversicherungsbetrugs in Millionenhöhe zu fünf Jahren Haft. Außerdem muss er eine Geldstrafe von 2,16 Millionen Euro zahlen. Dem jetzigen Urteil geht eine Einigung voraus, die Betz und die Staatsanwaltschaft im Februar getroffen hatten. Dazu gehört das Geständnis des Spediteurs, das er vor Gericht ablegte. Eine weitere Bedingung war, dass Forderungen der Sozialversicherungsbehörden, des Finanzamts Reutlingen und des Zolls in Millionenhöhe beglichen wurden.

Betz hat dem Urteil zufolge in den Jahren von 1999 bis 2002 osteuropäische Lastwagenfahrer illegal auf Strecken innerhalb der EU eingesetzt. Dabei habe er die bulgarischen Fahrer nicht zur Sozialversicherung angemeldet und 9,6 Millionen Euro Beiträge hinterzogen, sagte Schwarz.

Damit die Fahrer für ihn arbeiten konnten, habe der Spediteur sich mit Unterstützung seines Prokuristen beim Ausländeramt mehr als 1 000 Visa erschlichen. Und mit Bestechung in Millionenhöhe habe Betz sich rund 2 700 Genehmigungen für den grenzüberschreitenden Gütertransport verschafft. Insgesamt soll ein Schaden von 50 Millionen Euro entstanden sein. Der Prozess warf ein Schlaglicht auf eine Branche, die häufig am Rande der Legalität operiert.

Die Willi Betz Unternehmensgruppe zählt mit rund einer Milliarde Umsatz und 8 000 Beschäftigten zu den größten Transportunternehmen in Europa. Sie muss fast 15 Millionen Euro Strafe zahlen, darunter Geldbußen und ein Ausgleich für die Gewinne, die die Spedition mit Hilfe der Straftaten erzielt hat.

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