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Übersetzungen europäischer Patente

Im Bundesgesetzblatt I Nr. 59 vom 16. 12. 2003 S. 2470 ist das Gesetz zur ...

Im Bundesgesetzblatt I Nr. 59 vom 16. 12. 2003 S. 2470 ist das Gesetz zur Änderung des Gesetzes über internationale Patentübereinkommen vom 10. 12. 2003 verkündet worden. Mit dem Gesetz wird das Übereinkommen vom 17. 10. 2000 über die Anwendung des Art. 65 des Übereinkommens über die Erteilung europäischer Patente umgesetzt. Das Übereinkommen bezweckt eine Kostensenkung im Zusammenhang mit Übersetzungen europäischer Patente. Es entfällt das Erfordernis einer Übersetzung der vollständigen Patentschrift in die deutsche Sprache. Unberührt davon bleiben die Übersetzung der Patentansprüche nach Art. 14 Abs. 7 des Übereinkommens über die Erteilung europäischer Patente und die Übersetzung im Fall von Streitigkeiten über ein europäisches Patent.

Quelle: DER BETRIEB, 17.12.2003

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