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Umsetzung der Biopatent-Richtlinie

Die Regierungs-Koalition hat sich am 11. 11. 2004 auf einen Gesetzentwurf ...

Die Regierungs-Koalition hat sich am 11. 11. 2004 auf einen Gesetzentwurf zur Umsetzung der Biopatent-Richtlinie geeinigt. Mit der gefundenen Einigung soll weiteren Verurteilungen des EuGH vorgebeugt werden. Bundesjustizministerin Brigitte Zypries hält es für möglich, dass der Bundestag das Gesetz noch in diesem Jahr verabschiedet. Der gefundene Kompromiss sieht im Wesentlichen vor, dass bei menschlichen Genen ein eingeschränkter Stoffschutz gelten soll. Patentiert wird damit allein die spezielle Funktion einer Gensequenz und deren Anwendung. Die Koalition hat sich damit gegen den absoluten Stoffschutz bei menschlichen Genen entschieden - der absolute Stoffschutz bezieht sich auf eine Gensequenz mit allen ihren Funktionen. Bei tierischen und pflanzlichen Genen bleibt es dagegen bei diesem umfassenden Schutz.

Quelle: DER BETRIEB, 17.11.2004

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