Umsetzung der Richtlinie über den rechtlichen Schutz biotechnologischer Erfindungen

Management
Umsetzung der Richtlinie über den rechtlichen Schutz biotechnologischer Erfindungen

Im Bundesgesetzblatt I Nr. 6 vom 28. 1. 2005 S. 146 ff. ist das Gesetz ...

Im Bundesgesetzblatt I Nr. 6 vom 28. 1. 2005 S. 146 ff. ist das Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie über den rechtlichen Schutz biotechnologischer Erfindungen vom 21. 1. 2005 verkündet worden. Mit dem Gesetz ist die Richtlinie 98/44/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über den rechtlichen Schutz biotechnologischer Erfindungen vom 6. 7. 1998 (Biotechnologierichtlinie) durch Ergänzung des Patentgesetzes, des Gebrauchsmustergesetzes und des Sortenschutzgesetzes in das nationale Recht umgesetzt worden. Änderungen durch das Gesetz: § 1a Abs. 1 Patentgesetz ist um eine ausdrückliche Erwähnung des Begriffs "Keimzellen" ergänzt worden. Dies erfolgte zum Zwecke der Klarstellung. Dem § 1a Patentgesetz ist ein neuer Absatz 4 angefügt worden. Er schränkt den Stoffschutz für Gensequenzen, deren Aufbau mit dem Aufbau einer natürlichen menschlichen Sequenz übereinstimmt, auf die in der Patentanmeldung beschriebene Verwendung ein. Die Vorschriften der Richtlinie über die Hinterlegung biologischen Materials (Artikel 13 und 14) werden nicht durch dieses Gesetz umgesetzt. Sie sind gem. § 34 Abs. 8 des Patentgesetzes durch die Verordnung über die Hinterlegung von biologischem Material in Patent- und Gebrauchsmusterverfahren (Biomaterial-Hinterlegungsverordnung - BioMatHintV) vom 24. 1. 2005 (BGB. I S. 151 ff.) umgesetzt worden, weil sie Vorschriften mit eher technischem Charakter enthalten, die sich in besonderem Maße für eine Rechtsverordnung eignen. Sowohl Gesetz als auch Verordnung treten am 28. 2. 2005 in Kraft.

Quelle: DER BETRIEB, 02.02.2005

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%