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Umsetzung der Richtlinie über Finanzsicherheiten und Änderung des Hypothekenbankgesetzes

Im Bundesgesetzblatt I Nr. 15 vom 8. 4. 2004 S. 502 ff. ist das Gesetz ...

Im Bundesgesetzblatt I Nr. 15 vom 8. 4. 2004 S. 502 ff. ist das Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2002/47/EG vom 6. 6. 2002 über Finanzsicherheiten und zur Änderung des Hypothekenbankgesetzes und anderer Gesetze vom 5. 4. 2004 verkündet worden. Mit dem Gesetz sind zur Umsetzung der Richtlinie 2002/47/EG über Finanzsicherheiten (ABlEG 2002 Nr. L 168 S. 43) insbesondere ergänzende Bestimmungen in der Insolvenzordnung, in den pfandrechtlichen Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs und im Kreditwesengesetz vorgesehen worden. Im Bereich der Insolvenzordnung ist bestimmt, dass die Anordnung von Sicherungsmaßnahmen oder die Eröffnung des Insolvenzverfahrens nicht die Verwertung von Finanzsicherheiten berührt. Einschränkungen der Aufrechnung gelten nicht bei der Verwertung von Finanzsicherheiten und die Anfechtbarkeit kongruenter Rechtshandlungen ist begrenzt worden. Bei den Pfandrechtsvorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs sind für die Finanzsicherheiten der freihändige Verkauf erleichtert und die Verwertung im Wege der Aneignung zugelassen worden. Weiterhin sind ergänzende Bestimmungen über die Abwicklung der Deckungsmasse im Fall der Insolvenz einer Hypothekenbank vorgesehen worden. Die Verwaltung der Deckungsmasse obliegt einem gerichtlich bestellten Sachwalter. Die Kosten der Verwaltung werden durch eine sichernde Überdeckung von 2% finanziert. Es ist die Möglichkeit geschaffen worden, die im Hypothekenregister eingetragenen Werte zusammen mit den gedeckten Pfandbriefverbindlichkeiten im Wege einer Teilvermögensübertragung auf eine andere Hypothekenbank zu übertragen. Außerdem ist vorgesehen worden, dass die Deckungswerte durch den Sachwalter der insolventen Hypothekenbank treuhänderisch für eine übernahmebereite Bank gehalten und abgewickelt werden können. Das Gesetz ist am 9. 4. 2004 in Kraft getreten.

Quelle: DER BETRIEB, 21.04.2004

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