Umsetzung von EU-Richtlinien

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Umsetzung von EU-Richtlinien

Noch immer setzen die Mitgliedstaaten viele EU-Binnenmarktvorschriften ...

Noch immer setzen die Mitgliedstaaten viele EU-Binnenmarktvorschriften nicht korrekt und fristgerecht in innerstaatliches Recht um. Nach den jüngsten Zahlen der Europäischen Kommission sind 131 Richtlinien (etwa 8,5% aller Binnenmarktrichtlinien) noch nicht überall in die innerstaatliche Rechtsordnung überführt worden, obwohl die Fristen, die sich die Mitgliedstaaten bei der Verabschiedung der Richtlinien selbst gesetzt hatten, bereits verstrichen sind. Einige Mitgliedstaaten, allen voran Dänemark, Spanien, Finnland und das Vereinigte Königreich, haben dafür gesorgt, dass sie eine gute Umsetzungsbilanz vorweisen können. Diese vier Länder haben es erneut geschafft, die 1,5%-Zielvorgabe des Europäischen Rates einzuhalten. Irland hat sein Defizit seit Mai 2003 um die Hälfte verringert und somit jetzt ebenfalls das 1,5%-Ziel erreicht. Andere Länder, darunter Frankreich, Deutschland, Luxemburg, Griechenland und Italien, weisen anhaltend hohe Defizite auf; sie liegen mehr als doppelt so hoch wie die Zielvorgabe. Belgien hat sein Umsetzungsdefizit seit Mai 2003 fast verdoppelt und sich damit den Mitgliedstaaten angeschlossen, die weit abgeschlagen sind. In Belgien ist die Zahl der überfälligen Richtlinien jetzt über zehnmal höher als im leistungsstärksten Land, Dänemark. Große Unterschiede zwischen den Mitgliedstaaten gibt es auch bei den Vertragsverletzungsverfahren wegen fehlerhafter Anwendung von Binnenmarktvorschriften. Beispielsweise sind allein gegen Italien fast so viele Verfahren anhängig wie gegen Dänemark, Schweden, Finnland, Luxemburg und Portugal zusammen. Gegen Frankreich sind mehr als doppelt so viele Verfahren anhängig wie gegen das Vereinigte Königreich.

Quelle: DER BETRIEB, 14.01.2004

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