Umsetzungsschwierigkeiten der ZPO-Reform
Widerspruch zwischen Vision und Wirklichkeit

Gut zwei Jahre nach der Reform der Zivilprozessordnung zieht der Deutsche Juristentag eine zwiespältige Bilanz. Die meisten Bundesländer und ihre Justiz stellen parteiübergreifend die tief greifenden Änderungen im Zivilverfahren in Frage und fordern eine Reform der Reform. Daher lässt das Bundesjustizministerium (BMJ) nun die Effekte der Reform in der größten je von ihm in Auftrag gegebenen statistischen Untersuchung auswerten.

BERLIN. Mit der Reform von 2001 hatte die damalige Justizministerin Herta Däubler-Gmelin (SPD) den großen Wurf geplant. Die Eingangsinstanzen sollten gestärkt, mehr Streitigkeiten mit obligatorischen Güteverhandlungen und Mediationen verkürzt und geschlichtet werden; durch vermehrte Aufklärung und eine verbesserte Verhandlungskultur die Akzeptanz der richterlichen Entscheidungen erhöht werden.

Doch die Justiz fühlte sich vom Vorgehen der Regierung übergangen, was zu den Umsetzungsschwierigkeiten beitrug. "Zwischen Anspruch und Wirklichkeit der Gesetzesänderungen besteht ein großer Widerspruch", sagt Detlef Harthun, Richter eines Berliner Amtsgerichts. So habe die Einschränkung der Rechtsmittel bei den Eingangsinstanzen zu einer zu großen Belastung der Amts- und Landgerichte geführt. Demgegenüber sei die Verantwortung der Rechtsmittelgerichte zwar gesunken, dennoch wäre am Landgericht kaum eine Berufungskammer abgeschafft worden.

Die Regierung selber musste den Kritikern mit dem Ersten Justizmodernisierungsgesetz vom Juli 2004 entgegenkommen und einige handwerkliche Schwächen der Reform beseitigen. Beispielsweise darf eine Forderung jetzt auch ohne zeitraubenden Gerichtstermin anerkannt werden. Doch die Bundesländer drängen auf weitere Entlastungen in der Ziviljustiz. Eine Güteverhandlung in jedem Fall finden beispielsweise die meisten Länderjustizminister überflüssig. "Die Länder haben eine Allianz gegen den Bund geschmiedet", sagt der Verfahrensrechtler Professor Hanns Prütting von der Universität Köln, der zusammen mit Christoph Hommerich die BMJ-Untersuchung leitet. Obwohl erste Erkenntnisse wohl nicht vor dem Frühjahr 2005 zu erwarten sind, dürfte eins schon feststehen: Auch wenn die ZPO-Reform noch nicht über Nacht zu mehr Schlichtung, Akzeptanz und Bürgerfreundlichkeit in Deutschland geführt hat, belegen Projekte in mehreren Bundesländern das positive Potenzial der Reform. Zum Beispiel die am Landgericht Göttingen erfolgreich eingesetzte Mediation. "Mittlerweile schicken wir 55 bis 60 Prozent aller streitigen Verfahren in die Mediation, 90 Prozent davon enden mit einer Einigung", sagt Landgerichtspräsident Peter Götz von Olenhusen. Jedenfalls diese Neuerung wird sich ebenso wie die Einführung des Einzelrichters wegen erwiesener Einsparungen nicht umkehren lassen.

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