Umstrittene Preiserhöhungen
BGH prüft Kontrolle von Gaspreisen

Der Bundesgerichtshof (BGH) prüft ab Mittwoch grundsätzlich, inwieweit Gerichte Gaspreiserhöhungen überprüfen können. Den Richtern liegen die Klagen mehrerer Kunden gegen die Regionalgas Euskirchen GmbH & Co KG vor. Sie werfen dem Gasversorger vor, seine Preise unangemessen erhöht zu haben.

rtr KARLSRUHE. Bereits Ende Mai hatte der BGH einen ähnlichen Fall verhandelt, sein Urteil aber noch nicht verkündet. Damals hatte sich der Vorsitzende Richter Wolfgang Ball gegen die völlige gerichtliche Kontrolle der Gaspreiserhöhungen etwa durch das Vorlegen von Bilanzen ausgesprochen. (Az.: VIII ZR 274/06)

Dies halte er schon wegen der Geheimhaltungsinteressen der betroffenen Firmen für problematisch, sagte Ball. Der BGH will beide Fälle zur grundsätzlichen Klärung der Frage nutzen. Dabei will er Ball zufolge auch ein Grundsatzurteil vom vergangenen Juni überdenken, in dem der Senat die Überprüfung von Gaspreiserhöhungen an sich für rechtens erklärt hatte.

In dem jetzt zu verhandelnden Fall hatten die Kunden mit der Regionalgas Euskirchen Sonderverträge abgeschlossen. Darin hieß es, dass der Gaspreis sich mit den allgemeinen Tarife ändere. Nachdem der Preis zunächst zu Beginn 2004 gesenkt worden war, stieg er zwischen 2005 und 2006 drei Mal, zuletzt um 0,46 Cent pro Kilowattstunde. Die Kunden scheiterten mit ihrer Klage in den Vorinstanzen. Sie wollen nun vom BGH feststellen lassen, dass die Preiserhöhungen unwirksam sind. Wann der BGH sein Urteil verkünden wird, ist noch nicht bekannt.

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