Umzug
Mieter darf untervermieten

Selbst wenn Mieter aus beruflichen Gründen in eine andere Stadt ziehen, können sie unter bestimmten Voraussetzungen ihre alte Wohnung behalten und haben das Recht, diese teilweise unterzuvermieten.

Der Bundesgerichtshof (BGH) entschied in einem Urteil, dass der Untervermieter nicht seinen Lebensmittelpunkt in dieser Wohnung haben muss (Az.: VIII ZR 4/05). Dies sahen zwar die Vorinstanzen so, der BGH sieht aber keine gesetzliche Regelung, wonach Mieter und Untermieter gemeinsam in der Wohnung leben müssen. Deshalb können Mieter die Erlaubnis zur Untervermietung dann einfordern, wenn sie ein berechtigtes Interesse haben und der Vermieter dadurch nicht deutlich benachteiligt wird.

Im verhandelten Fall musste ein Paar aus beruflichen Gründen in unterschiedliche Städte ziehen. Sie wollten jedoch ihre gemeinsame Wohnung behalten und baten den Vermieter um Erlaubnis, zwei Zimmer der Dreieinhalbzimmerwohnung untervermieten zu dürfen. Zwar gibt es einen gesetzlichen Anspruch darauf, dass der Vermieter einer Untervermietung zustimmen muss. Dies gilt allerdings nur dann, wenn der Mieter ein berechtigtes Interesse daran hat und die Untervermietung dem Vermieter zugemutet werden kann. Unzumutbar laut Gesetz wäre eine Untervermietung zum Beispiel dann, wenn die Wohnung überbelegt wäre.

Anders als die Vorinstanzen bejahte der Bundesgerichtshof, dass die Mieter ein berechtigtes Interesse haben und die Erlaubnis zur Untervermietung einfordern können. Es komme nicht darauf an, ob die Mieter in der Wohnung ihren Lebensmittelpunkt haben. Der Wunsch der Mieter, durch die Untervermietung berufsbedingte Wohn- und Reisekosten einzusparen, stelle ein berechtigtes Interesse zur Untervermietung eines Teils der Wohnung dar. In keinem Gesetz stehe außerdem, dass Mieter und Untermieter zusammenleben müssen. Zudem stehe im Mietrechtsreformgesetz, dass Mobilität und Flexibilität in der heutigen Gesellschaft eine zunehmende Bedeutung hätten.

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