Unfall an Automatiktür
Bahnbetreiber haftet nur bei Fehlfunktion

Verletzt sich ein Fahrgast beim Einsteigen in einen Zug, ohne dass eine Fehlfunktion der Automatiktür festgestellt werden kann, so muss der Bahnbetreiber nicht haften. Das geht aus einem Urteil des OLG Düsseldorf hervor.

HB KÖLN. Wie das Internet-Portal "Anwalt-Suchservice" berichtet, hatte eine ältere Dame versucht, in einen abfahrbereiten Zug zu steigen, dessen Türen sich bereits schlossen. In der rechten Hand trug sie ihre Tasche, mit der linken hielt sie sich fest und bestieg die beiden unteren Stufen der Bahn. Als vor ihr die Automatiktüren vollständig zuschwangen, kam die Frau zu Fall und wurde verletzt.

Später verklagte sie den Bahnbetreiber auf Schadensersatz. Er habe seine Verkehrssicherungspflicht verletzt. Die Türen seien nicht sicher, und der automatische Türschluss sei insbesondere für ältere Personen gefährlich gewesen. Außerdem, so die Verunglückte, wäre der Bahnbetreiber dazu verpflichtet gewesen, das Schließen der Türen durch einen Warnton oder ein optisches Signal anzukündigen.

Der Fall ging vor Gericht, und das OLG Düsseldorf entschied wie folgt (Urt. v. 06.09.2006 - I-19 U 10/06): Bahnbetreiber hätten zwar durch geeignete Maßnahmen sicherzustellen, dass an Automatiktüren keine Gefährdung der Fahrgäste zu erwarten sei. Sie müssten insbesondere dafür sorgen, dass niemand eingeklemmt werden könne und sich Türen bei Kontakt unverzüglich wieder öffneten.

Das, so die Richter, sei hier aber auch gewährleistet gewesen. Die Türen hätten den gesetzlichen Sicherheitsstandards entsprochen. Die Frau sei nicht eingeklemmt oder unmittelbar durch die sich schließende Tür verletzt worden. Der Türschluss, so die Richter weiter, müsse auch nicht durch ein Warnsignal angekündigt werden. Es gebe eine Vielzahl von Türen, zum Beispiel an Fahrstühlen, die sich ebenfalls ohne Signalton automatisch schlössen. Dies wisse jeder und es entspreche daher den allgemeinen Sicherheitserwartungen.

Bahnbetreiber, so das Urteil, müssten nicht haften, wenn ein Fahrgast an einer den gesetzlichen Vorschriften entsprechenden Tür verletzt werde. Hier sei die Frau selbst an dem Unfall schuld gewesen. Es sei allgemein bekannt, dass beim Einsteigen ein Höhenunterschied überwunden werden müsse und dass sich Automatiktüren nach kurzer Zeit wieder schlössen. Fahrgäste müssten sich hierauf durch gesteigerte Aufmerksamkeit einstellen. Das habe die alte Dame versäumt.

Wenn - wie sie meinte - ältere Personen durch Automatiktüren besonders gefährdet seien, so hätte sie sich beim Einsteigen von jemandem helfen lassen müssen. Dies gelte umso mehr deshalb, weil das mitgeführte Gepäck sie noch zusätzlich behindert habe, so das Gericht.

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