Union will schnelle Lösung
Abgeltungsteuer sorgt für Unruhe in Koalition

Die Union will darauf bestehen, gleichzeitig mit der zum 1.1.2008 geplanten Unternehmensteuerreform auch die Besteuerung von Kapitalerträgen neu zu regeln. Unionsfraktionsvize Michael Meister (CDU) erteilte Überlegungen aus dem Bundesfinanzministerium, eine Abgeltungsteuer möglicherweise erst 2009 oder 2010 einzuführen, indirekt eine Absage.

BERLIN. Er verwies auf den Koalitionsvertrag: "Dort ist vereinbart, dass im sachlichen und zeitlichen Zusammenhang mit der Unternehmensteuerreform auch die Kapitalertragsbesteuerung und die Besteuerung privater Veräußerungsgewinne neu geregelt werden", sagte er dem Handelsblatt. "Auch Herr Steinbrück wird sich an den Koalitionsvertrag halten."

Im Bundesfinanzministerium werden im Zusammenhang mit der Unternehmensteuerreform mehrere Szenarien für eine Abgeltungsteuer diskutiert: Der Steuersatz auf Gewinne aus Zinsen, Dividenden und Kurssteigerungen, der heute bei Gutverdienern dem Spitzensteuersatz von 42 Prozent entspricht, würde begrenzt, Kapitalflucht unattraktiver.

Ein Szenario aus dem Ministerium sieht vor, die Körperschaftsteuer radikal unter 15 Prozent zu senken. Weil dies anfänglich zu Steuerausfällen von mehr als acht Mrd. Euro führen würde, könne man dann überlegen, eine Abgeltungsteuer von 25 Prozent auf Dividenden, Zinsen und Kursgewinne erst 2010 einzuführen. "Es gibt bisher keine Festlegung des Ministers", sagte allerdings sein Sprecher Torsten Albig. Die Reform will Steinbrück am 18. Juni im Koalitionsausschuss diskutieren. Steinbrück hatte, wie auch Meister, für eine Abgeltungsteuer bisher lediglich "Sympathie" geäußert.

Im Ministerium werden Sätze zwischen 25 und 30 Prozent diskutiert. "Mit 30 Prozent hätten wir kein Problem", sagte der SPD-Finanzexperte Joachim Poß - weil es dann kaum zu Steuerausfällen käme. Bei einem Satz von 25 Prozent werden sie auf anfänglich zwei bis drei Mrd. Euro geschätzt. Meister deutete an, dass er mit Poß einig werden könnte. "Die Aufkommenswirkungen müssen mit bedacht werden", sagte er.

Donata Riedel ist Handelsblatt-Korrespondentin in Berlin.
Donata Riedel
Handelsblatt / Korrespondentin
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