Unterhalt
Ex-Gatten bleiben in der Pflicht

Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) will die Unterhaltsansprüche von Ex-Ehegatten nach einer Trennung zugunsten von Kindern begrenzen. Doch da sich in der Union Widerstand regt, ist fraglich, ob die Unterhaltsreform wie geplant im April in Kraft tritt.

Vorerst gelten also weiter die alten Regeln, und die billigen Ex-Gatten weitgehende Ansprüche zu. Das erfuhr ein Bauzeichner, der 2002 ein Altersteilzeit-Angebot angenommen hatte und seiner Ex fortan wegen des niedrigeren Einkommens weniger Unterhalt zahlte. Sie klagte - mit Erfolg: Das Oberlandesgericht Saarbrücken verdonnerte den Teilzeitarbeiter jetzt, ihr monatlich 991 Euro statt 547 Euro zu überweisen (2 UF 7/06). Der Unterhalt habe sich an seinem letzten Vollzeitlohn von 2 800 Euro netto zu orientieren. Wer Alimente zahle, dürfe seine Leistungsfähigkeit nicht vorsätzlich durch Altersteilzeit mindern.

Dass er bei Ablehnung des Teilzeitangebots gekündigt worden wäre, sahen die Richter nicht als erwiesen an. Zum Glück für den Mann rechneten sie der arbeitslosen Frau 400 Euro fiktives Einkommen zu, weil sie nicht belegt hatte, dass sie zu krank zum Arbeiten sei. Mehr würde die frühere Sekretärin aber kaum verdienen, vermuteten die Richter, da sie seit 1979 nicht mehr angestellt war.

Pech vor Gericht hatte auch ein Mann, der den Unterhalt streichen wollte, weil seine Ex ihn während der Ehe betrogen hatte. Das Oberlandesgericht Frankfurt wies seinen Antrag auf Prozesskostenhilfe mangels Erfolgschance ab (2 WF 128/06). Die Ex müsse das siebenjährige Kind versorgen und könne nur Teilzeit arbeiten. Trotz Untreue stehe ihr deshalb Geld zu.

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