Unterhalt für „Kuckuckskinder“ fließt zurück
BGH stärkt Rechte von „Scheinvätern“

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat die Rechte von vermeintlichen Vätern gestärkt, die jahrelang Unterhalt für nicht von ihnen stammende Kinder gezahlt haben. In einem am Donnerstag veröffentlichten Urteil gab das Gericht einem Mann aus Niedersachsen recht, der vom vermutlichen Kindsvater Unterhaltszahlungen für drei Kinder zurückforderte.

Reuters KARLSRUHE. In diesen Fällen müsse die Vaterschaft auch gegen den Willen der Mutter und des vermeintlichen Erzeugers geklärt werden können, urteilten die Richter. Das war bislang nicht möglich. Mit der bisherigen Praxis sei der vermeintliche Vater jedoch rechtlos gestellt und der Willkür der Mutter sowie des echten Vaters ausgeliefert, entschied der Familiensenat des BGH. (Az.: XII ZR 144/06)

Im vorliegenden Fall war gerichtlich bereits festgestellt worden, dass der Kläger nicht der leibliche Vater der drei Kinder ist, die seine Frau während der 15-jährigen Ehe geboren hatte. Der mittlerweile geschiedene Mann verlangte daher vom vermeintlichen Erzeuger der Kinder den Unterhalt zurück, den er für die Kinder jahrelang geleistet hat. Dies scheiterte jedoch bisher daran, dass der mutmaßliche Erzeuger, der inzwischen mit der Frau zusammenlebt, und die Mutter die Vaterschaft nicht klären lassen wollten. Seit einer Gesetzesänderung 1998 wird die Zustimmung der Mutter in solchen Fällen auch nicht mehr durch das Jugendamt ersetzt. Daher hatte der Kläger keine Möglichkeiten, seine Ansprüche durchzusetzen.

Die Richter wiesen den Fall an das Oberlandesgericht (OLG) Celle als Vorinstanz zurück. Das muss jetzt die Vaterschaft klären und dann über den Unterhaltsregress entscheiden.

Das OLG werde die Vaterschaft dabei zunächst anhand von Beweisen und Zeugen zu klären versuchen, sagte ein Sprecher des BGH. Ein möglicherweise erzwungener Gentest stehe nicht im Raum. Die Bundesregierung will erzwungene Gentests nicht zulassen.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%