Unterhalt
Hausmann muss Nebenjob annehmen

Geschiedene können sich der Unterhaltspflicht für Kinder aus erster Ehe nicht entziehen, indem sie in der neuen Ehe den Haushalt führen, dafür nicht arbeiten gehen, um so den Verdienst zu drücken. Das hat der Bundesgerichtshof in einem aktuellen Urteil klargestellt (XII ZR 197/02).

Zwei Kinder im Alter von 15 und 16 Jahren hatten ihren Vater auf Unterhalt verklagt. Dieser verdient nichts, weil er als Hausmann die Kinder aus zweiter Ehe betreut. Das sei zwar nachvollziehbar, weil diese Rolle des Vaters für die neue Ehe einen "erkennbaren Vorteil" bringe, so die Richter. Schließlich verdiene seine zweite Frau rund 2 500 Euro netto im Monat - deutlich mehr, als ihr Gatte Vollzeit verdienen könne. Denn dessen Ausbildung zum Bauzeichner in Brasilien werde hier nicht anerkannt.

Da die Rollenverteilung keine Unterhaltsvermeidungsstrategie sei, müsse der Mann nicht Vollzeit arbeiten, um Unterhalt zu leisten, so die Richter. Sie verdonnerten ihn aber, einen Nebenjob anzunehmen und 325 Euro im Monat an die Teenager zu überweisen. Auch eventuelles Taschengeld von seiner Frau müsse er für den Unterhalt einsetzen. Durch deren Einkommen sei trotzdem gesichert, dass beiden genug zum Leben bleibe.

Die Richter wiesen darauf hin, dass der Mann wohl weniger zahlen müsste, wenn er Vollzeit arbeiten würde. Denn dann sei der Unterhalt anders zu berechnen: Das Einkommen seiner Frau bliebe außen vor, stattdessen wäre von seinem wohl nicht allzu hohen Monatsverdienst zunächst der "Selbstbehalt" von 890 Euro abzuziehen. Der Restbetrag wäre dann gleichmäßig zwischen Kindern aus erster und zweiter Ehe aufzuteilen.

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