Unterhaltspflicht
BGH stärkt Rechte geschiedener Väter

Der Bundesgerichtshof hat mit einem Urteil geschiedene Väter, die allein für den Unterhalt ihres volljährigen Kindes aufkommen, finanziell entlastet.

HB KARSLRUHE. Nach der am Mittwoch in Karlsruhe veröffentlichten Entscheidung kann der Betroffene in solchen Fällen das staatliche Kindergeld in Höhe von derzeit 154 Euro voll auf seine Zahlungen anrechnen. Bislang war in der Rechtsprechung umstritten, ob der alleinige Unterhaltszahler nur die Hälfte des Kindergeldes abziehen kann und der andere Teil der Mutter zusteht.

In dem Fall, der dem aktuellen Urteil zu Grunde liegt, lebt eine geschiedene Mutter in der Südpfalz wiederverheiratet mit ihren vier Kindern zusammen. Einige der Kinder sind inzwischen erwachsen und machen eine Ausbildung. Da die Mutter selbst nicht zu Unterhaltszahlungen in der Lage ist, leistet allein der Vater Barunterhalt.

Nach Volljährigkeit einer Tochter wollte er nun das gesamte an die Mutter ausgezahlte staatliche Kindergeld von 154 Euro von seinen Leistungen abziehen. Da die Mutter nicht leistungsfähig sei und er allein für den Barunterhalt aufkomme, müsse ihm auch das gesamte Kindergeld und nicht lediglich die Hälfte zuerkannt werden.

Nach geltendem Recht wird im Falle einer Scheidung das staatliche Kindergeld Mutter und Vater hälftig zugerechnet. Die Aufteilung wird damit begründet, dass in der Regel die Mutter die Betreuung des Kindes übernimmt und hierfür den selben Anspruch auf das Kindergeld hat wie der unterhaltspflichtige Vater. Das gilt aber nur bei Minderjährigkeit der Kinder. Da ein volljähriges Kind keinen Anspruch mehr auf Betreuung hat, war die Teilung des Kindergeldes bei alleinigen Unterhaltszahlungen des Vaters bislang umstritten.

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