Unternehmen können sich EU-weit einheitlich aufstellen
Europäische Aktiengesellschaft geht an den Start

Am 8. Oktober ist es soweit. Dann startet die Societas Europaea - die europäische Aktiengesellschaft (kurz SE). Experten rechnen allerdings nicht damit, dass nun ein großer Ansturm auf diese Gesellschaftsform beginnt. Die SE werde vielmehr nur für bestimmte Unternehmen relevant sein.

HB BERLIN. "Wegen der Mitbestimmung und fehlender Umsetzung im Steuerrecht, ist die SE für deutsche Unternehmen problematisch" sagte Rechtsanwalt Sebastian Korts aus Köln dem Handelsblatt.

Die SE ist eine neue Gesellschaftsform. Sie soll Unternehmen erleichtern, sich europaweit einheitlich aufzustellen. Es gibt mit der SE auch einiges an Steuern zu sparen - aber das nur bei ihrer Gründung oder bei Transaktionen. Dafür sind wegen fehlender Umsetzungsgesetze in Deutschland aber noch etliche Hürden zu überwinden. Jens Blumenberg, Partner bei Linklaters Oppenhoff & Rädler in Frankfurt beschreibt die einseitigen Vorteile so: "Fusionen, Umstrukturierungen und Sitzverlegung über die Grenze sind mit der SE grundsätzlich steuerneutral möglich".

Allerdings hat der deutsche Gesetzgeber bisher wenig im Steuerrecht getan, um die EU-Vorgaben pünktlich zum Oktober umsetzen zu können. Und "von den langfristigen europäischen Zielen, wie einer grenzüberschreitenden Verlustverrechnung oder einer einheitlichen Gewinnermittlung, sind wir noch einige Zeit entfernt", kritisiert Blumenberg den Umstand, dass auch die Europa-AG in der laufenden Geschäftstätigkeit ganz nach unübersichtlichem deutschen Steuerrecht bemessen wird.

Der jetzige Gesetzesentwurf zur Einführung der Societas Europaea (SEEG) hängt noch immer im Bundestag fest. In letzter Minute blockierte die CDU im Rechtsausschuss des Bundestages die Beschlussfassung und damit die notwendige Parlamentsabstimmung. Damit wird der Startschuss zum 8.10. zwar nicht verzögert. Unternehmen können sich sofort auf die direkt geltende EU-Verordnung berufen, um eine Gesellschaft zu gründen. Bloß schweigt das EU-Recht ausgerechnet, wenn es darum geht, den Mitgliedstaaten konkrete Vorgaben im Steuerrecht zu machen.

Um wenigstens etwas Steuern zu sparen, sollte man sich vor allem beim Start Gedanken machen, wie die SE richtig gegründet wird. Vier Arten gibt es für interessierte Gründer, um eine SE in die Welt zu setzen. Zwei Aktiengesellschaften aus wenigstens zwei Mitgliedstaaten können miteinander zu einer SE fusionieren. Daneben kann sich eine bestehende AG mit mindestens zweijähriger Tochter im Ausland auch ohne fremde Hilfe in eine SE umwandeln. Wer es etwas größer will, darf eine gemeinsame SE-Holding gründen, unter deren Dach dann unzählige in- und ausländische Kapitalgesellschaften versammeln werden können. Schließlich ist es möglich, dass zwei kooperierende Unternehmen im In- und Ausland eine SE-Tochter ausgründen.

Für jede Variante sind theoretisch andere steuerlichen Regeln einschlägig. Die erforderlichen Änderungen im deutschen Steuerrecht dürften aber wohl nicht vor dem Jahreswechsel 2005 und vielleicht sogar erst später zu erwarten sein.

Welche steuerrechtlichen Chancen die SE dabei grundsätzlich bietet, hat Anwalt Korts einmal zusammengestellt. Entscheidet sich etwa ein Unternehmen mit einem europäischen Partner in Zukunft zusammenzugehen, muss unterschieden werden, ob die neue Gesellschaft hier zu Lande oder im Ausland geführt werden soll.

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