Unternehmer klagen über zahlreiche Schwierigkeiten mit den Behörden
Immer Ärger mit der Verwaltung?

Der Mönchengladbacher Gastronom Jupp Große-Ouerdi atmete auf. Endlich war die Innendekoration seines neuen Szenelokals fertig, der Vertrag mit der Brauerei unterschrieben und die Eröffnung stand bevor. Doch beim Abnahmetermin mit dem Ordnungsamt kam der Ärger: Die Erlaubnis könne nur erteilt werden, erfuhr Große-Ouerdi, wenn vorher noch eine Schallisolierung eingebaut würde. Kostenpunkt für den Unternehmer: 10 000 Euro.

HB DÜSSELDORF. Davon war in den Terminen mit dem Ordnungsamt bisher nie die Rede gewesen. Er verhandelte nach. Doch weil sich die Sache hinzog, wurde die Brauerei ungeduldig und kündigte den Vertrag. Dann machte die Bank Druck, der Vermieter wollte Geld sehen und schließlich blieb Große-Ouerdi nichts anderes übrig, als das Ladenlokal zu räumen. "Selber schuld", sagt Bernhard Prinzen, Leiter der Gaststättenabteilung des Ordnungsamtes. "Hätte Herr Große-Ouerdi uns frühzeitig einbezogen, hätten wir ihm gerne gesagt, was verbessert werden muss."

"Dabei hätte es ganz anders kommen können", meint auch Professor Heribert Johlen, Fachanwalt für Verwaltungsrecht bei der Kölner Sozietät Lenz und Johlen. Denn Schwierigkeiten mit den überlasteten Behörden gibt es zwar häufig, doch Ärger und finanzielle Schäden lassen sich vermeiden, vorausgesetzt man beugt richtig vor. "Taktisch klug vorgehen, Interessen ausgleichen und an der richtigen Stelle Druck ausüben", fasst der Kölner Fachmann die Gegenmittel zusammen.

Vorbeugen: Um ein Vorhaben durchzubringen reicht es nicht, nur einen formal perfekten Antrag vorzulegen. "Man muss vorher das Gespräch mit uns suchen, das erspart manche Fehlinvestition", sagt Prinzen. Und Johlen meint: "Schon wenn wenige Jobs - etwa in einer Kneipe - auf dem Spiel stehen, bringt das die Verwaltung enorm in Schwung." Doch was tun, wenn genau der zuständige Sachbearbeiter einen auf dem Kieker hat - vielleicht weil man in der Vergangenheit schon mit ihm aneinander geraten ist? Das Verwaltungsrecht sieht die Dienstaufsichtsbeschwerde vor, die man beim Dienstherrn gegen Sachbearbeiter erheben kann. Doch erfahrene Anwälte raten von ihr ab. Hier gelten die drei "Fs": "formlos, fristlos und folgenlos", sagt Johlen. Besser sei es, schriftlich auf Schäden hinzuweisen, die bei einer Verzögerung entstehen können. "Wenn die Behörden das Wort Schaden hören, fangen die Alarmglocken an zu klingeln."

Klage androhen: Wenn die Behörde weiter trödelt, kann man sie mit der Untätigkeitsklage auf Erlass des begehrten Verwaltungsakts verklagen. Dafür müssen mindestens 3 Monate seit der Antragstellung, bzw. der Erhebung des Widerspruchs vergangen sein. Zu glauben, man bekäme die Erlaubnis so schneller, ist indessen eine Illusion. Bis die überlasteten Verwaltungsgerichte ein Urteil sprechen, dauert es leicht bis zu 3 Jahren. Man kann der Verwaltung aber Beine machen, indem man die Erhebung einer Klage androht. Sie fürchtet nämlich das Kostenrisiko. Erlässt die Behörde den Verwaltungsakt erst, wenn eine Untätigkeitsklage schon anhängig ist, muss sie die Kosten für den dann hinfällig gewordenen Rechtsstreit tragen.

Erst kooperieren, dann Widerspruch einlegen: "Im Zweifelsfall ist es sinnvoller, sich den Auflagen der Verwaltung zu fügen, um die gewünschte Erlaubnis zu erhalten", sagt Anwalt Johlen. Also lieber den Schallschutz einbauen, damit die Nachbarn nicht gestört werden und mit dem Szenelokal loslegen. Stellt sich die Auflage später als rechtswidrig heraus, kann man immer noch den Kostenersatz für die Isolierung fordern, hat aber größere Schäden vermieden", rät der Experte. Umso mehr, als Schadenersatzklagen gegen Behörden bei den Amts- oder Landgerichten heikel sind. Um erfolgreich zu sein, muss dem Amtsträger eine schuldhafte, d.h. vorsätzliche oder fahrlässige Amtspflichtverletzung nachgewiesen werden. Das setzt eine minutiöse Beweissicherung der Beteiligten voraus. Und eine Haftung für Schäden, die ohne Verschulden eingetreten sind, sieht lediglich das Ordnungsbehördengesetz in NRW vor.

Durch Mediation Interessenausgleich schaffen: Besser ist es, die Nachbarn, die etwas gegen das Pro-jekt haben könnten, von Anfang an ins Boot zu holen. Dafür bietet sich die Mediation im Verwaltungsverfahren an - inzwischen immer beliebter bei Großprojekten. Etwa beim Bauvorhaben des hoch verschuldeten Kölner Rennvereins: Mit der Errichtung einer Wohnanlage auf dem Gelände der Pferderennbahn will der Verein Geld in die leere Vereinskasse spülen. Anwohner und Parteien sind dagegen. Ohne die vorletzte Woche begonnene Mediation säße die Baubehörde zwischen allen Stühlen, denn verweigerte sie das Vorhaben, ginge der Rennverein pleite, genehmigte sie den Ausbau, riskierten Behörde und Rennverein jahrelange Prozesse mit den Anwohnern.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%