Unüberschaubare Regeln: Schütze die Firma wie dich selbst

Unüberschaubare Regeln
Schütze die Firma wie dich selbst

Der Fall Wal-Mart lässt deutsche Manager zittern: Dort klagten Mitarbeiterinnen wegen systematischer Benachteiligung. Auch hier könnte das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz hohe Wellen schlagen. Führungskräfte sollten vorsichtig sein: Wer gegen die Regeln zur guten Unternehmensführung verstößt, kann sich nicht auf seine Managerhaftpflichtversicherung verlassen.

Wenn die USA wieder mal Trendsetter für Europa sind, könnte es bald auch für deutsche Top-Manager ungemütlich werden. Sieben Wal-Mart-Mitarbeiterinnen haben eine Sammelklage eingereicht – der sich 1,5 Millionen ihrer Kolleginnen anschließen können – um mehrere Milliarden Schadensersatz von der weltgrößten US-Einzelhandelskette zu verlangen.

Ihr Vorwurf: Weibliche Angestellte würden gegenüber männlichen bei Bezahlung und Beförderung von Wal-Mart systematisch benachteiligt. Die Klage wurde vom Berufungsgericht San Francisco gerade zugelassen. Auch hier zu Lande sind Klagen von Frauen, die vom Arbeitgeber übergangen werden, denkbar. Im Schnitt verdienen Frauen zehn bis 30 Prozent – je nach Branche – weniger als Männer für dieselbe Arbeit (Handelsblatt vom 7.2.07). Arbeitsrechtler Stefan Tomicic aus der Kanzlei Nörr Stiefenhofer Lutz warnt: „Top-Manager müssen das Gehaltsgefüge im Unternehmen daraufhin kontrollieren. Sonst können Verstöße gegen das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) in extremen Fällen bis zur persönlichen Haftung führen.“

Die Antidiskriminierungsvorschriften des AGG gehören nämlich zum großen Einmaleins der gesetzestreuen Unternehmensführung, Compliance genannt. Hunderte von Pflichten – gut verteilt auf Dutzende von Gesetzen – müssen die Top-Entscheider heute laufend kontrollieren. „Und die sind kaum mehr zu überschauen. Da verwundert es nicht, dass jede Woche an sich gut geführte Konzerne in juristische Radarfallen rasen“, urteilt sein Kollege, Haftungsrechtler Thomas Klindt. So liest sich denn auch eine Liste der mehr als 40 Unternehmen in der „Süddeutschen Zeitung“, die Staatsanwälte gerade im Visier haben, wie das Who’s who der Wirtschaft: VW, Siemens, Fresenius Medical Care, B. Braun Melsungen, Daimler-Chrysler oder Linde. „Und solche Ermittlungen dürften noch vielen anderen Firmen ins Haus stehen“, erwartet Strafrechtler Jürgen Wessing aus Düsseldorf.

Wer gegen die Regeln zur guten Unternehmensführung verstößt, kann sich auch nicht unbedingt auf seine Managerhaftpflichtversicherung verlassen. AIG, die D&O-Versicherung (Directors & Officers) von VW, verlangt jetzt von Ex-Personalvorstand Peter Hartz persönlich die 2,6 Millionen Euro zurück, die sie erst gezahlt hatten. Ganz abgesehen von seiner Geldstrafe von 576 000 Euro für seine Untreue gegenüber VW. Und dass sich der D&O-Versicherer aus der Affäre zieht, geschieht oft: „Mit dem Argument, der Top-Manager habe vorsätzlich oder bewusst fahrlässig gehandelt, lehnt er dann oft die Deckung ab“, berichtet D&O-Experte und Jurist Michael Hendricks, Chef der Beratung Hendricks & Co. in Düsseldorf. „Und dazu bieten die meisten Fälle genügenden Anlass.“

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