Unverdächtige Regionalsteuern im Visier
Generalanwalt schließt Hintertür für Zölle

Der Generalanwalt am Europäischen Gerichtshof (EuGH) will mit fragwürdigen Steuerpraktiken mancher Mitgliedstaaten aufräumen und Warenlieferungen in der EU erleichtern.

HB/alb BERLIN. Wenn sein Plädoyer wie in dem meisten Fällen von den Europarichtern angenommen wird, müssen Unternehmen bei Ausfuhren ins EU-Ausland bald keine so genannten Regionalsteuern mehr zahlen.

Weil Zölle in Europa durch die EU radikal abgeschafft wurden, haben sich einige Staaten Schlupfwege ausgedacht. Sie verzollen die Waren nicht mehr an der Staatsgrenze sondern erheben unverdächtige Regionalsteuern an der Grenze einer Gemeinde oder Region. Der EuGH kniff bei der Praxis lange ein Auge zu. Der ungehinderte Warenfluss innerhalb der EU, müsse durch solche Maßnahmen nicht betroffen sein, war aus früheren Urteilen herauszulesen.

Wenn Waren beim Transport innerhalb eines Staates belastet werden, handele es sich um einen rein nationalen Sachverhalt. Mit diesem Trick erlaubte es etwa Italien der Gemeinde Carrara, auf die Ausfuhr seines einzigartigen Marmors eine regionale Abgabe am Ortsausgang draufzuschlagen. Erst als ein ortsansässiger Unternehmer diese Steuern nicht zahlen wollte, gelangte die Sache vor das Luxemburger Gericht.

Für den Generalanwalt eine willkommene Gelegenheit, um die alte Rechtsprechung über Bord zu werfen. Für Waren dürfe nichts anders als für Steuern gelten, plädierte er. Bei rein nationalen Sachverhalten brauche EU-Recht zwar nicht angewendet werden. Wenn die Empfängeradresse auf einer Warenlieferung aber im Ausland liege, dürfe die Sendung weder an der Staats- noch an der Ortsgrenze besteuert werden.

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