Unverlangte E-Mailwerbung
Belästigt bereits die Einladung zu einem Seminar?

Eine Anwaltssozietät erhielt von einem Seminarveranstalter unaufgefordert per Fax mehrere Einladungen zu Seminaren. Einige Werbemails, in denen der Veranstalter allgemein die Teilnahme an einem "Medienseminar " und einem Seminar für "Öffentlichkeitsarbeit" anbot, gingen direkt an zwei Partner der Sozietät. Die Sozietät klagte auf Unterlassung.

Das Amtsgericht (AG) Dresden wies die Unterlassungsklage ab. Ein Verbraucher könne nicht gegen unverlangt zugesandte Werbung als wettbewerbswidrig vorgehen. Für einen "Eingriff in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb"- die der Anwaltskanzlei - fehle es an den Voraussetzungen. Die Zusendung einer leicht als konkrete Werbung erkennbaren Einladung für ein anwaltsbezogenes Seminar an eine Anwaltskanzlei stelle nicht ohne weiteres einen unerlaubten Eingriff in den Kanzleibetrieb dar. Vielmehr müsste hierfür eine konkrete Belästigung festgestellt werden können.

Hinzukomme, dass weder ein Eingriff in den Gewerbebetrieb noch eine Wiederholungsgefahr vorliege, wenn der Empfänger der Werbung die deutlich erkennbare Werbung innerhalb weniger Sekunden löschen könnten und die Möglichkeit vorgesehen sei, Werbung künftig abzustellen. Im Ergebnis sei bei Abwägung der Interessen des Empfängers an einer ungestörten Ausübung der beruflichen Tätigkeit und des Senders an einer bequemen und kostengünstigen Werbemethode andererseits nicht von einem rechtswidrigen Eingriff in den Gewerbebetrieb auszugehen.

AG Dresden vom 27.7.2005 ; Az. 114 C 2008/05
NJW 2005, 2561

Kontakt: Dr. Peter Schotthöfer

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