Unveröffentlichter Beschluss
Beschuldigte dürfen Ermittlungsakten einsehen

Das Bundesverfassungsgericht hat die Rechte mutmaßlicher Straftäter gestärkt, deren Vermögen sicherheitshalber beschlagnahmt wurde. Das geht aus einem bislang unveröffentlichten Beschluss hervor, der dem Handelsblatt vorliegt. Danach müssen die Behörden den Betroffenen oder ihren Rechtsanwälten Einsicht in sämtliche Ermittlungsakten der Staatsanwaltschaft gewähren, damit sie sich ausreichend wehren können(Az.: 2 BvR 1075/05).

DÜSSELDORF. "Erfolgt dies nicht, besteht für den Betroffenen grundsätzlich die Möglichkeit, Schadensersatz aus einem Staatshaftungsanspruch zu verlangen", sagte der Frankfurter Strafverteidiger Eckart C. Hild dem Handelsblatt.

Bislang war zumindest unklar, wann Staatsanwaltschaft und Gerichte im Fall der Beschlagnahme den Betroffenen die zugrunde liegenden Informationen zukommen lassen müssen und wenn ja, in welchem Umfang dies zu geschehen hat. Diese Unklarheit hat Karlsruhe nun beseitigt. In dem Fall, der von dem Frankfurter Rechtsanwalt Joachim Borggräfe aus der Kanzlei Kay Scholers durchgefochten wurde, hatte das Amtsgericht Kaiserslautern gegen Borggräfes Mandanten einen Arrest in Höhe zwei Millionen Euro verhängt. Dem Mann wird vorgeworfen, als Leiter eines Hafenbetriebs andere Unternehmen bei der Auftragsvergabe bevorzugt und dafür Geld kassiert zu haben. Die Beschlagnahme erfolgte durch Pfändung sämtlicher Forderungen des Mannes und die Eintragung von drei Hypotheken.

Der Mann bestreitet die Taten. Eines seiner Argumente gegen die Beschlagnahme zielte darauf, dass ihm zur besseren Durchsetzung seiner Rechte Einsicht in die Ermittlungsakten gewährt werden müsse. Dreimal erhielt er daraufhin einen Ermittlungsbericht der Staatsanwaltschaft. Das genügte ihm jedoch nicht, zumal daraus nicht ersichtlich wurde, auf welche Beweismittel sich Staatsanwaltschaft und Gericht stützten. Mit seiner Beschwerde scheiterte er sowohl beim Amts- als auch Landgericht.

Seine Verfassungsbeschwerde in Karlsruhe hatte dagegen jetzt Erfolg. Wie die Verfassungsrichter betonen, füge der Arrest dem Betroffenen einen erheblichen Nachteil zu. "Mittelbare Beeinträchtigungen, etwa im Beruf oder bei der Kreditwürdigkeit, sind auch nach einer eventuellen Aufhebung der Maßnahme und einer Entschädigung irreparabel", so das Gericht. Daher sei dem Betroffenen bereits im Arrestverfahren rechtliches Gehör zu gewähren.

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