Urheber-Interessen überwiegen
Kurzer Prozess gegen Software-Piraten

Das Landgericht (LG) Frankfurt lässt Software-Plagiatoren zittern:

crz GARMISCH. Urheber von Computerprogrammen haben danach im einstweiligen Verfügungsverfahren einen so genannten Besichtigungsanspruch auf den Quellcode des Abkupferers, wenn eine "gewisse Wahrscheinlichkeit" für eine Rechtsverletzung besteht (Az.: 2-3- O 258/05). Möglich macht das eine Vorschrift im Bürgerlichen Gesetzbuch - der Paragraf 809.

In dem der Entscheidung zu Grunde liegenden Fall hatte ein Software-Urheber eine einstweilige Verfügung gegen ein Unternehmen eine einstweilige Verfügung erwirkt, das im Verdacht stand, Software abgekupfert zu haben. Der Inhalt der einstweiligen Verfügung berechtigte den zuständigen Gerichtsvollzieher, sämtliche Computer der Beklagten in deren Geschäftsräumen in Berlin in Augenschein und in Sicherungsverwahrung zu nehmen. Währenddessen sollte ein Gutachter vor Ort sämtliche Computer besichtigen und auf Übereinstimmungen der Quellcodes, Benutzeroberflächen und der Programmablaufpläne überprüfen. Und in der Tat: Der eingeschaltete Sachverständige kam zu dem Ergebnis, dass zwischen der Original-Software und der Software der Beklagten eine Reihe von Übereinstimmungen bestanden.

Gegen den Erlass der einstweiligen Verfügung legte das betroffene Unternehmen zunächst Widerspruch ein, einigte sich aber später mit dem Urheber im Rahmen eines Vergleichs. Die Kosten des Verfahrens muss allerdings der Plagiator zahlen, weil die einstweilige Verfügung nach Ansicht der Frankfurter Kammer im Beschwerdeverfahren voraussichtlich bestätigt worden wäre. Komme der Sachverständige zu dem Ergebnis, dass die verglichenen Programme weitestgehend miteinander übereinstimmen, überwiege das Interesse des Urhebers gegenüber dem Geheimhaltungsinteresse der unter Plagiatsverdacht stehenden Gegenseite. Dann erstrecke sich der Besichtigungsanspruch auch im einstweiligen Verfügungsverfahren auf die Herausgabe des gesamten Programmquellcodes; dieser sei nicht etwa beschränkt auf die Programmteile, hinsichtlich derer von vornherein Übereinstimmungen bestanden.

Im Übrigen betonte das Gericht, dass das Ergebnis der Besichtigung bereits im einstweiligen Verfügungsverfahren zu offenbaren sei und nicht erst im Anschluss an eine isolierte Herausgabeklage.

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