Urheberrecht
"Durchschnittlicher" Messestand ist nicht schützbar

Ein Messedesigner entwarf für einen Kunden einen Messestand für die Jahre 1999 und 2000, den er baute und dann an den Kunden vermietete. Für das Jahr 2001 ließ sich der Kunde von einem anderen Designer einen Stand errichten, der aber nach Auffassung des ersten Designers wesentliche Elemente seines Entwurf enthielt und deswegen sein Urheberrecht verletze.

Darüber hatte nun das Landgericht (LG) Düsseldorf zu befinden. Es kam allerdings zu dem Ergebnis, dass von Urheberrechtsverletzung nicht die Rede sein könne. Die Gestaltung des ersten Standes erreiche keineswegs die erforderliche "Gestaltungshöhe" und sei deswegen nicht durch das Urheberrecht geschützt. Gegenstände oder Entwürfe davon, die nur ästhetisch besonders gestaltet und handwerklich gut gelungen seien, genössen nun einmal nicht den Schutz des Urheberrechts.

In den Messeentwürfen für die Jahre 1999 und 2000 komme nun einmal nicht eine die durchschnittliche Gestaltertätigkeit überragende schöpferische Gestaltungskraft zum Ausdruck. Die Gestaltung sei vielmehr von den Gegebenheiten abhängig gewesen. Messestände müssten Besuchern Platz zu Treffen geben und erlauben, die ausgestellten Produkte zu besichtigen. Das seien Probleme, die jeder Gestalter zu lösen habe. Die von dem Kläger hier gefundene Lösung sei zwar überzeugend und fachmännisch, lasse aber keinen besonderen geistigen ästhetischen Wert erkennen und sei deswegen nicht urheberrechtlich geschützt.

LG Düsseldorf vom 12.06.2002; Az. 12 0 414/01

Rückfragen zum Urteil beantwortet Ihnen gerne Dr. Peter .

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