Urheberrecht
Fernsehformat ist nicht schützbar

Ist die Sendung "Kinderquatsch mit Michael" aus dem französischen Fernsehen geklaut? Damit hatte sich aktuell der Bundesgerichtshof (BGH) zu befassen.

Ende der 70er Jahre wurde im französischen Fernsehen eine Sendung ausgestrahlt, in der vier Kinder im Alter von vier bis sechs Jahren nach einem kurzen Gespräch mit einem Moderator ein Lied sangen. Dabei wurden auch die Eltern, Großeltern und Zuhörer gezeigt.

Seit 1993 strahlt ein deutscher Fernsehsender die Sendereihe "Kinderquatsch mit Michael" aus, die nach einem ähnlichen Schema gestaltet ist. Der Bundesgerichtshof (BGH) entschied nun, dass das französische Vorbild nicht urheberrechtsfähig sei und deswegen der deutsche Sender nicht auf Unterlassung und Schadenersatz in Anspruch genommen werden könne.

Der im Medien-bereich häufig verwendete Begriff "Format" sei nicht Gesetzessprache. Einen Schutz des Formates einer Fernsehshow gebe es nicht. Gegenstand des Urheberrechtsschutzes könne nur das Ergebnis der schöpferischen Formung eines bestimmten Stoffes sein. Daran fehle es bei einer vom Inhalt losgelösten, bloßen Anleitung zur Formgestaltung gleichartiger anderer Stoffe, mag diese auch ein individuell erarbeitetes, ins Einzelne gehendes und eigenartiges Leistungsergebnis sein.

Es handele sich nur um einen vorgegebenen Rahmen zur Gestaltung gleichartiger Sendungen als Teil einer Sendereihe. Ein Schutz eines solchen Formates durch das Urheberrecht gegen die Verwendung als Vorbild für ähnliche Veranstaltungen scheide deswegen aus. (51/03)

BGH vom 26. Juni 2003 ; Az. I ZR 176/01

Rückfragen zum Urteil beantwortet Ihnen gerne Dr. Peter .

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