Urheberrecht
Zypries geht gegen Abmahn-Anwälte vor

Bundesministerin Brigitte Zypries (SPD) will den so genannten Abmahn-Anwälten das Geschäft verderben. Künftig sind Kostenrechnungen, die Anwälte ihren Abmahnschreiben wegen angeblicher Urheberrechtsverletzungen im Internet beilegen, im Regelfall auf 50 Euro begrenzt. Eine entsprechende Regelung findet sich in einem neuen Gesetzentwurf, den Zypries vorstellte.

BERLIN. Die Ministerin reagiert damit auf die wachsende Zahl von Beschwerden über Anwälte, die im großen Stil im Internet nach möglichen Urheberrechtsverletzungen fahnden und sie mit kostenträchtigen Abmahnungen überziehen.

Bei der Anwaltschaft stößt der Plan der Ministerin auf ein gemischtes Echo. Mit der geplanten Deckelung "könne man leben", weil sie auf Bagatellfälle außerhalb des geschäftlichen Verkehrs beschränkt bleibe, sagte Paul Hertin vom Deutschen Anwaltverein (DAV) dem Handelsblatt. Skeptischer reagiert die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK): "Man kann nicht für das Verhalten Einzelner einen ganzen Berufsstand verantwortlich machen", sagte BRAK-Geschäftsführer Stephan Göcken. Auch in Bagatellfällen gelte: "Rechtsverletzung bleibt Rechtsverletzung". Das Problem müsse im Urheberrecht gelöst werden, nicht im Recht der Anwaltsvergütung.

Der Gesetzentwurf sieht auch vor, die Rechte der Urheber im Kampf gegen Produktpiraten und Raubkopierer zu verbessern. So soll künftig ein Rechteinhaber von Internetprovidern verlangen können, dass sie die Verbindungsdaten von möglichen Raubkopierern preisgeben, damit er die Urheberrechtsverletzer verklagen kann. Allerdings muss er dazu einen Gerichtsbeschluss erwirken und dabei glaubhaft machen, dass der Verletzer gewerbsmäßig gehandelt hat. Der Unionsfraktion geht Zypries? Ansatz nicht weit genug: "Die Beschränkungen, die an die Ausübung des Auskunftsanspruchs geknüpft werden, sind derart hoch, dass er in der Praxis zu einem zahnlosen Tiger wird", sagte CDU-Rechtsexperte Günter Krings.

Außerdem will Zypries klar stellen, dass der Rechteinhaber von dem Fälscher oder Abkupferer nicht nur seinen konkret entstandenen Schaden, sondern auch dessen Gewinn bzw. eine angemessene Lizenzgebühr verlangen kann. Im Kampf gegen Produktpiraterie wird es künftig leichter, beschlagnahmte Fälschungen vernichten zu lassen. Das geht bisher nur, wenn ein Gericht die Rechtsverletzung festgestellt hat. In Zukunft soll genügen, dass der Verletzer zehn Tage lang der Vernichtung nicht widersprochen hat.

Nach Schätzungen der EU-Kommission entfallen zwischen fünf und neun Prozent des Welthandels auf gefälschte Produkte. Der weltweite Umsatz damit wird auf rund 350 Mrd. Euro geschätzt. Die Zahl der an den EU-Grenzen gefundenen gefälschten Waren hat sich nach Zypries' Worten seit 1998 verzehnfacht.

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